Organisiertes Verbrechen, Drogenkartelle, Terrornetzwerke - sie alle sind auf Geldwäsche angewiesen. Kann mit einer neuen EU-Behörde gegengesteuert werden?
WERBUNGBeim Kampf gegen die Geldwäsche schaltet die Europäische Union nun einen Gang höher.
Als Reaktion auf eine Reihe von Skandalen, in die unter anderem auch die dänische Danske Bank verwickelt war, plant die Europäische Kommission eine neue Aufsichtsbehörde, die gezielt gegen Geldwäsche vorgehen soll.
Bessere Nachverfolgbarkeit von Geldüberweisungen, Transparenz für Krypto-Geld, Kampf gegen Terrorismusfinanzierung sind ebenfalls Teil des Gesetzespakets.
"Kampf gegen Geldwäsche ist ein Kampf gegen das Verbrechen"
Mairead McGuinness ist innerhalb der EU-Kommission zuständig für Finanzdienstleistungen:
"Hinter Geldwäsche stecken schreckliche Verbrechen", erinnert die EU-Kommissarin. "Darunter leiden Bürger, Familien, Gemeinden, ja die ganze Gesellschaft. Der Kampf gegen Geldwäsche ist ein Kampf gegen das Verbrechen. Wir haben uns die Lücken in unserer Gesetzgebung angesehen und gesagt: genug ist genug."
Die neue Aufsichtsbhörde soll einige Kompetenzen von der Europäischen Bankenaufsicht übernehmen (die bei einigen Beobachtern als ineffizient und langsam gilt).
Kernkompetenzen der neuen Behörde
- - Grenzüberschreitende Kontrolle von Finanzinstituten einschließlich der Möglichkeit, Strafen zu verhängen
- - Beobachtung von organisiertem Verbrechen und deren Transaktionen in Kryptowährungen und Monitoring der Terrorismusfinanzierung
- - Begrenzung von Bargeld-Transaktionen auf höchstens 10.000 Euro
- - Koordinierung von und mit nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden
"Einige EU-Staaten setzen Geldwäschegesetze nicht um"
Damit die neue Behörde auch was bringt, sollten alle EU-Staaten die Richtlinien endlich auch umsetzen, fordert Eero Heinäluoma vom Haushaltsausschuss des Europaparlaments:
"Wir haben gesehen, dass sich nicht alle EU-Staaten korrekt verhalten. Es gibt Mitgliedstaaten, die die vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie immer noch nicht umgesetzt haben - und auch gegen die neue Richtlinie sind. Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle - und wer dreckiges Geld von Land zu Land überweist, sollte damit rechnen müssen, geschnappt zu werden."
EU-weit werden möglicherweise 150 Milliarden Euro schmutziges Geld pro Jahr gewaschen, schätzen manche Experten.
Die neue Behörde soll 2026 mit der Arbeit beginnen - falls Mitgliedstaaten und EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmen.
Offen ist derzeit noch, wo die Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben wird.