Nach der Festnahme des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont auf Sardinien wollen dessen Anwälte Puigdemonts parlamentarische Immunität wiederherstellen. Nach eigenen Angaben bereiteten sie dazu einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof vor.
WERBUNGNach der Festnahme des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont auf Sardinien wollen dessen Anwälte Puigdemonts parlamentarische Immunität wiederherstellen. Nach eigenen Angaben bereiteten sie dazu einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof vor. Zugleich werde versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen.
Einer seiner Anwälte erklärte, das Oberste Gericht solle die italienische Justiz anweisen, Puigdemont freizulassen - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, die in Kürze erwartet werde.
Puigdemont ist Mitglied des Europäischen Parlaments, doch wurde ihm die Immunität nach einer Abstimmung der Volksvertretung entzogen. Seine Anwälte strengten daraufhin ein Verfahren vor dem EuGH an, der eine Aussetzung des Parlamentsbeschlusses indes ablehnte - bis zur endgültigen Entscheidung.
Doch bestand keine Verhaftungsgefahr, da Spanien den Europäischen Ausslieferungsantrag aussetzte. Puigdemonts Anwalt bezichtigt Spanien der Lüge. Die spanischen Behörden hätten dem Gericht Angaben gemacht, die nicht der Wahrheit entsprächen.
Madrid wirft Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor.
Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen wollen. Notfalls wollen sie die Unabhängigkeit der Region gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen.