Die Energiepreise klettern - wie reagiert die Europäische Union?

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Die Abgeordneten im Europaparlament fordern mehr Transparenz beim EU-Gasmarkt und weniger Abhängigkeit von externen Anbietern.

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Die Europäische Union ringt um einen gemeinsamen Ansatz, was den Anstieg der Gas- und Strompreise betrifft. Am Mittwoch will man darüber im Europäischen Parlament dabattieren.

In der Staatengemeinschaft soll die Abhängigkeit von externen Anbietern so weit wie möglich verringert werden. Viele Abgeordnete, so wie der rumänische Politiker Siegfried Muresan, fordern mehr Transparenz beim EU-Gasmarkt: "Wir müssen sicherstellen, dass kein staatlicher oder nicht-staatlicher Akteur, sei es Russland, Gazprom oder sonst jemand, die europäischen Energiepreise manipuliert und beeinflusst."

Einige Länder, wie etwa Frankreich und Spanien, haben eine Erklärung unterzeichnet. Sie schlagen gemeinsame Gaseinkäufe sowie eine Änderung der Regeln für die EU-Energiemärkte vor, um Spekulationen vorzubeugen.

"Die Erfahrung lehrt uns, dass jeder Staat für sich allein schwächer ist und dass die einzelnen Regierungen der Preisspekulation ausgeliefert sind und sogar untereinander konkurrieren", sagt Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament.

"In erneuerbare Energien investieren"

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Abendessen auf ihrem Gipfeltreffen in Slowenien über den Anstieg der Energiepreise gesprochen.

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Verbrauchern und kleineren Unternehmen sogenannte Entlastungsfonds zur Verfügung zu stellen. Ein grüner Übergang sei langfristig allerdings die beste Lösung.

Die Gaspreise sind in die Höhe geschossen, die der erneuerbaren Energien sind jedoch in den vergangenen Jahren gesunken und jetzt stabil. Für uns ist daher klar, dass es bezüglich der Energie langfristig wichtig ist, in erneuerbare Energien zu investieren, die uns stabile Preise und mehr Unabhängigkeit bieten.
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin

Eine Idee, die nicht bei allen gut ankommt. Für den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban ist genau das der Anfang allen Übels: "Das Problem für Ungarn ist die neue Regelung des Green Deals." So würden Wohnungseigentümer sowie Haus- und Autobesitzer indirekt besteuert, was nicht akzeptabel sei, sagte Orban.

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist sich bewusst, dass der grüne Wandel seinen Preis haben wird. Der Tenor jedoch bleibt: Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei schlecht für die Umwelt und für die Wirtschaft.

Man hat uns weiß machen wollen, dass fossile Brennstoffe billige Energie im Überfluss bedeutet – doch das ist nicht wahr.
Philippe Lamberts
Abgeordneter für die Grünen im Europaparlament

Die Frage ist nun, inwieweit die Europäische Union eingreifen sollte. In Deutschland oder in den Niederlanden ist man der Ansicht, dass der Markt sich selbst regulieren kann.

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