Sloweniens Ministerpräsident Jansa geht auf Konfrontation zur EU

Slowenischer Ministerpräsident Janez Jansa im Euronews-Interview - Copyright Euronews

Von Euronews mit dpa

Zuerst veröffentlicht am 06/10/2021 - 21:06

Jansa kritisiert die Kritik der EU-Kommission an Slowenien. Der Ministerpräsident unterstellt der Kommission nicht immer ein ehrlicher Vermittler zu sein.

Keine klare Zusage für einen EU-Beitritt – viele wird das Ergebnis beim EU-Gipfel in Slowenien enttäuscht haben. Die Entscheidung Brüssels, ein 30-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die westlichen Balkanstaaten zu schnüren, wird zwar begrüßt.

Im Interview mit Euronews sagt der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, dass dies jedoch nicht ausreiche: "Die Europäische Union ist der größte Investor in der Region. Es ist sehr wichtig, dass der West-Balkan dies zu schätzen weiß, aber in diesen Bereichen haben wir Konkurrenten. China, Russland und die Türkei bieten ebenfalls Investitionen, sie knüpfen diese aber nicht an Bedingungen."

Man sei bereit für europäische Standards und Reformen für Rechtsstaatlichkeit. Das sei in Ordnung, wenn es ein Licht am Ende des Tunnels gebe, so der Regierungschef. "Aber wenn es keine EU-Beitrittsperspektive gibt, dann, glaube ich, verlieren wir diesen Wettbewerb.“

Und genau mit diesen europäischen Standards muss sich Janša zu Hause auseinandersetzen. Dem Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, die Pressefreiheit im Land einzuschränken. Der slowenischen Presseagentur STA werden seit neun Monaten die ihr zustehenden öffentlichen Gelder nicht mehr ausgezahlt.

Pressefreiheit in Slowenien in Gefahr

Ljubljana will die Agentur dazu zu zwingen, eine neue Vereinbarung mit dem Regierungsmedienamt Ukom zu unterschreiben. Diese würde die gesetzlich zugesicherte redaktionelle Autonomie der Agentur einschränken und der Regierung Einflussmöglichkeiten gewähren.

Dieses Vorgehen wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen nun kritisiert. Ihre Stellvertreterin Vera Jourova habe erst kürzlich in einem Brief an das Kabinett in Ljubljana die Besorgnis der EU-Kommission wegen der Vorgehensweise der Regierung in Sachen STA vorgebracht, so von der Leyen.

"EU-Kommission soll sich heraushalten"

Auch der Oberste Gerichtshof Sloweniens würde diese Besorgnis teilen, so Jourova in dem Brief. Jansa verbittet sich eine Einmischung.

Laut den Verträgen sollte sich die Europäische Kommission aus den politischen Kämpfen heraushalten, was bis zur Juncker-Kommission der Fall war, dann hat sich das geändert. Meiner Meinung nach ist dies nahe daran, die Rechtsstaatlichkeit zu brechen, weil die Kommission ein ehrlicher Vermittler sein muss, was sie nicht in allen Fällen ist. Vera Jourova gibt meiner Meinung nach Erklärungen ab, die einen klaren Verstoß gegen die Verträge darstellen.

Janez Janša

Slowenischer Ministerpräsident

Harte Vorwürfe des Ministerpräsidenten Sloweniens, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Kommentare