Durch das Warschauer Urteil droht eine neue Eskalation im Streit über die Medienfreiheit und der LGBT-Rechte in Polen. Brüssel könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
WERBUNGNach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hält sich die EU-Kommission noch zurück. Welche Schritte man nun einleiten könnte, ließ die Brüsseler Behörde am Freitag offen. Doch eins ist klar, die Fronten zwischen Warschau und der EU-Kommission haben sich weiter verhärtet.
"Ich möchte jetzt nicht sagen, wie die Entscheidung und die bestmögliche Reaktion der Kommission aussehen wird", sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. "Aber sicher ist, dass wir natürlich so reagieren werden, wie wir es in den vergangenen Wochen und Monaten getan haben. Wir warten jetzt auf eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich möglicher täglicher Sanktionen." Er habe mehrmals versucht, den polnischen Justizminister zu kontaktieren, bislang ohne Erfolg, aber das sei nicht neu, so der belgische Politiker.
Angst vor einem Auseinanderbrechen der Union
Kritiker sagen, dass die Entscheidung Warschaus, polnisches Recht über das EU-Recht zu stellen, nicht nur die langfristige Zukunft Polens in der EU gefährdet, sondern auch die Stabilität der Union selbst.
So meint etwa Daniel Freund, deutscher Europaabgeordneter für die Fraktion der Grünen, dass dies nun einer der entscheidenden Momente der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen sein werde, weil es "hier um das Herz der Europäischen Union geht". Die Frage sei jetzt, ob sie die Integrität der Europäischen Union oder des EU-Rechts schützen werde? "Denn wenn ein Mitgliedsstaat sagt, na ja, wir suchen uns aus, welches EU-Recht wir anwenden wollen, dann zerbricht die Union."
Polen vor möglichen Finanzsanktionen durch die EU
Das Warschauer Urteil könnte auch eine neue Eskalation im Streit über die Unabhängigkeit der Gerichte, der Medienfreiheit und der LGBT-Rechte darstellen.
Experten zufolge könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende mit Finanzsanktionen enden könnte.
Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstagabend geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Grundsatzentscheidung stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.