Hohe Energiepreise und Polen Top-Themen bei kommendem EU-Gipfel

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Der jüngste starke Anstieg der Energiepreise steht an diesem Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben sich für gemeinsame Maßnahmen ausgesprochen, um der Krise Herr zu werden, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet.

So fordert etwa Spanien gemeinsame Erdgaskäufe, ähnlich dem Brüsseler Ankauf von Impfstoffen für alle EU-Staaten während der Pandemie.

Technisch sei das kompliziert, denn nicht Staaten kauften Erdgas, sondern Unternehmen, meint die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. Doch solle man über einen Pool nachdenken, der allen Mitgliedsstaaten Erdgaskäufe garantiere. Dadurch könne die Krise allein nicht bewältigt werden, aber es würden Mindestreserven für alle geschaffen.

Dagegen ließen Deutschland und die Niederlande erkennen, dass sie lieber den Märkten vertrauten. Zudem glauben Berlin und Den Haag, dass die Krise bis zum nächsten Frühling vorbei sei.

Frankreich plädiert für eine stärkere Nutzung der Atomkraft, Polen und Ungarn wollen die ehrgeizigen Klimaziele kappen. Doch Letzteres hat definitiv nicht die Unterstützung der EU-Kommission. Der Übergang zu grüner Energie sei nicht nur lebenswichtig für die Erde, sondern auch für die Wirtschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Preisschocks.

Ein weiteres Gipfelthema ist das Problem der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Nachdem das polnische Verfassungsgericht die Höherrangigkeit von nationalem über EU-Recht erklärt hatte, will die polnische Regierung EU-Recht nicht länger folgen. Angesichts einer solchen Herausforderung verlangen EU-Abgeordnete Maßnahmen gegen Polen.

Die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa werde immer giftiger und spalte die EU immer mehr, so die niederländische Christdemokratin Esther de Lange. Deshalb müsse der Europäische Rat seiner Verantwortung gerecht werden und eine Strategie entwickeln, wie dieser Prozess gestoppt werden könne.

Unterdessen rief die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Dialog auf und warnte vor finanziellen Strafen für Polen und Ungarn. Eine endgültige Entscheidung diese Woche ist wenig wahrscheinlich.