Google hat seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst besser behandelt als konkurrierende Vergleichsdienste. Geht nicht - sagt das EU-Gericht. Google soll zahlen: 2,4 Milliarden Euro.
WERBUNGMan muss nicht googeln um zu erkennen: Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. Der Oberste Gerichtshof der EU hat entschieden: Google missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst besser behandelt als konkurrierende Shopping-Vergleichsdienste. Die Richter entschieden, dass eine Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro rechtens ist. Dazu Arianna Podesta von der Europäischen Kommission: „Das heutige Urteil vermittelt die klare Botschaft, dass das Verhalten von Google rechtswidrig war, und es schafft die notwendige Rechtsklarheit für den Markt. Die Kommission wird auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Rolle der großen digitalen Plattformen zu hinterfragen, auf die Unternehmen und Nutzer angewiesen sind, um Zugang zu Endnutzern bzw. digitalen Diensten zu erhalten.“
Es wird erwartet, dass das Urteil die künftigen Entscheidungen der EU-Kommission nicht nur in Bezug auf die Dienste von Google, sondern auch auf ähnliche Vorhaben anderer Tech-Giganten beeinflussen wird. Dies wird auch am Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über digitale Märkte deutlich werden, der derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert wird.
Thomas Vinje von Clifford Chance, spezialisiert auf europäisches Kartellrecht und geistiges Eigentum, betont: „Dieser Fall betrifft die Verbraucher in Bezug auf die Suchergebnisse, die sie erhalten, auf zentrale Weise. Sie werden nun Suchergebnisse erhalten, die relevanter sind und ihnen bessere Angebote machen, als sie es sonst getan hätten.“
Doch nicht alles läuft gegen Google. Am Mittwoch wies das höchste britische Gericht einstimmig eine Klage gegen Google ab, dem vorgeworfen wurde, Millionen von iPhone-Nutzern illegal zu überwachen.