Brüssel will Mikrochip-Produktion in der EU staatlich fördern

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Die Europäische Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber eigentlich verbotenen staatlichen Beihilfen, um die Produktion von Halbleitern zu fördern. Dadurch soll dem beispiellosen Mangel an Mikrochips begegnet werden, die etwa für die Automobil- und Handy-Herstellung benötigt werden.

Zugleich will Brüssel sicherstellen, dass die gesamte Branche von diesen Hilfen profitiert, in ganz Europa.

Er werde geprüft, dass eine solche Hilfe nötig, angemessen und verhältnismäßig sei, so EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager. Die Hilfen müssten vernüftig und breit unter der gesamten europäische Wirtschaft geteilt werden. 

Die EU-Gesetzgebung erlaube eine Flexibilität, um ein Rennen um Subventionen zu verhindern, so Vestager weiter. Notwendig sei ein europäischer Ansatz, durch den Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden. Beim Blick auf die globale Halbleiterindustrie sei festzuhalten, dass ein besonderer Bedarf für eine großflächige Produktion in Europa bestehe.

Politisch sucht die Kommission nach einem Mittelweg zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich auf der einen Seite, die zu einer großzügigen staatlichen Untertsützung ihrer Unternehmen bereit sind, und Staaten wie die Niederlande und Dänemark, die staatlich geförderte Industrien ablehnen.

Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der französische Liberale Sandro Gozi. Es müsse aber mehr getan werden, um wettbewerbsfähiger zu werden und wirkliche gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der europäischen Industrie und dem Rest der Welt zu erzielen. Die Initiative bei der Halbleiterproduktion sei daher sehr wichtig.

Brüssel will die aktuell geltenden Coronavirus-Hilfen statt bis Ende Dezember bis Ende Juni nächsten Jahres auslaufen lassen. Durch diese Mittel sollten die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen unterstützt werden.