Über Grenzen hinweg: EU-Kommission will bessere Polizei-Zusammenarbeit

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Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union soll effizienter gestaltet werden. Die EU-Kommission hat deshalb an diesem Mittwoch einen besseren Informationsaustausch und präzisere Vorgaben für Polizeieinsätze in anderen Ländern vorgeschlagen.

"Diese Vorschläge sind in zweierlei Hinsicht wichtig. Erstens aus Sicherheitsgründen, weil die Kriminalität grenzüberschreitend ist. Zweitens ist Schengen wichtig. Denn je mehr es diese Art der polizeilichen Zusammenarbeit an den Grenzen gibt, umso weniger benötigen wir Schengen-Schließungen beziehungsweise Grenzschließungen – das muss nämlich ein Ausnahme-Fall bleiben."

Konkret legte die EU-Kommission nun eine Empfehlung an die EU-Staaten vor, über die die Hauptstädte miteinander beraten. Darin wird unter anderem festgelegt, welche Vorgaben gelten, wenn ein Polizist einen Straftäter in ein anderes EU-Land verfolgt. Dabei gehe es etwa um den Gebrauch der Dienstwaffe, den Zugang zu Datenbanken oder darum, wie lange dem Verdächtigen gefolgt werden dürfe, so Innenkommissarin Ylva Johansson.

Sollten sich die EU-Staaten auf die Empfehlungen einigen, wären sie zwar nicht bindend, aber eine wesentliche Orientierung. Die Vorschläge zum Informationsaustausch wären verbindlich, sollten die EU-Staaten sich mit dem Europaparlament auf eine Linie verständigen.

Ziel ist, dass die Informationen, die heimische Ermittler haben, auch den Kollegen aus anderen EU-Staaten zugänglich sind. Angeforderte Daten sollten in dringenden Fällen innerhalb von acht Stunden bereitgestellt werden, forderte die EU-Kommission.

Laut der Polizeibehörde Europol setzen sich rund 65 Prozent der in der EU aktiven kriminellen Netzwerke aus Mitgliedern mehrerer Nationalitäten zusammen. 80 Prozent seien an grenzüberschreitenden Straftaten beteiligt. Mit den neuen Vorschlägen soll der Kampf gegen Menschenhändler und Drogenschmuggler intensiviert werden.

"Die Pandemie hat eine unglaubliche Flut von Straftaten im Internet ausgelöst", sagt Juan Fernando López Aguilar, Sozialist im Europaparlament. "Opfer sind vor allem die Schwächsten, die Minderjährigen, die Kinder. Durch die Pandemie hat sich der sexuelle Missbrauch von Kindern vervielfacht. Ebenso die Prostitution und Betrügereien im Netz. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden mit den richtigen Instrumenten ausgestattet werden, um gegen die grenzüberschreitende Schwerstkriminalität vorzugehen und sie zu bekämpfen."

Brüssel schlug außerdem ein Update der sogenannten Prüm-Verordnung für den automatisierten Datenaustausch vor. Zukünftig sollen mit diesem Instrument auch Gesichtsfotos von Verdächtigen und Straftätern sowie Polizeiunterlagen ausgetauscht werden können.

Zudem soll der Datenaustausch technisch vereinfacht werden. Dazu soll ein zentraler Router eingerichtet werden, an den nationale Datenbanken angeschlossen werden. Da dies technisch sehr komplex sei, dauere es aber voraussichtlich bis 2027, hieß es.