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EU sagt Google & Co. den digitalen Kampf an

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Von Frank Weinert
EU sagt Google & Co. den digitalen Kampf an
Copyright  JUSTIN TALLIS/AFP

Europa will die Macht großer Technologiekonzerne wie Google oder Facebook durch den so genannten „Digital Markets Act“ einschränken. Nach einer Debatte wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Verbot wettbewerbswidriger Praktiken festlegen. Ein Ergebnis wird für diesen Mittwoch erwartet. Konkret will Europa großen Unternehmen bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

Andreas Schwab, Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, unterstreicht: "Wir haben in den letzten elf Jahren gesehen, dass die Europäische Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik nicht sehr erfolgreich war, weil sie immer hinterherlief – Unternehmen wie Apple, Google oder Facebook. Jetzt haben wir die Beweislast geändert, jetzt kann die Kommission mit ihnen sprechen, bevor sie in neue Märkte eintreten, bevor sie neue Geschäftsmodelle einführen, und das wird sehr positiv für Verbraucher und Nutzer sein, weil Geschäftsmodelle fair und gerecht sein müssen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall.“

Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften können die Strafen bis zu 10 % des Umsatzes der Unternehmen betragen. Und bei systematischen Verstößen gegen die Vorschriften könnten außerordentliche Maßnahmen wie die Verpflichtung zum Verkauf eines Teils des Unternehmensvermögens verhängt werden.

Der Europäische Verbraucherverband ist der Meinung, dass dies positive Elemente enthält: "Sie sollten in der Lage sein, Ihren Messaging-Dienst nach eigenem Gutdünken zu nutzen, um mit Ihren Kollegen, Ihrer Familie und Ihren Freunden zu kommunizieren, wenn viele von ihnen WhatsApp nutzen. Eine weitere große Verbesserung wird darin bestehen, dass Sie die Möglichkeit haben werden, im Voraus zu wählen, welche Suchmaschine Sie nutzen möchten. Ohne dass die Google-Suche einem ständig von Google aufgedrängt wird".

Die Hightech-Unternehmen kritisieren die neuen Regeln: Sie bremsten Innovationen. Europäische Union ist hingegen überzeugt, dass mehr Rechte für die Nutzer mehr Demokratie in einer zunehmend vernetzten Welt bedeuten.