Auf einem intensiven Gipfeltreffen in Brüssel standen die Herausforderungen der Omikron-Variante des Coronavirus und die anhaltenden Spannungen mit Russland im Mittelpunkt.
WERBUNGAuf einem intensiven Gipfeltreffen in Brüssel ging es in der dieser Woche um die Herausforderungen, die die Omikron-Variante des Coronavirus an die Mitgliedsstaaten stellt. Daneben standen die anhaltenden Spannungen mit Russland im Mittelpunkt.
Was bedeutet Omikron für den Covid-Reisepass?
Der deutsche Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte eine klare Botschaft für die EU-Staats- und Regierungschefs: Verderben Sie den europäischen Reisenden nicht das Weihnachtsfest.
"Auch wenn die Zahl der Covid-Fälle bei Omikron jetzt zunimmt, müssen wir die Freizügigkeit mit offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union gewährleisten". Man müsse den Covid-Pass deshalb modernisieren und erweitern, so Weber.
Aber wegen der Alleingänge von Italien und Portugal, die zusätzliche Maßnahmen gegen geimpfte Europäer einführen, ist zu befürchten, dass der Covid-Reisepass für EU-Passinhaber bald überholt sein wird.
"Wenn wir diesen Pass haben, dann, um den Menschen zu zeigen, dass er entscheidend ist, um Türen zu öffnen und mehr Freiheiten zu haben. Wenn man keine Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen macht, weil sie einen PCR-Test brauchen, halte ich das für eine falsche Idee", meint der Europaabgeordnete aus Luxemburg Xavier Bettel.
Klare Kante gegen russisches Säbelrasseln
Neben den schwierigen Gesprächen zur Pandemie hatten die Staats- und Regierungschefs ein weiteres Problem zu bewältigen: das Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze.
Berichten nach sollen mehr als 120.000 mit Russland verbundene Truppen kriegsbereit an der Grenze zur Ukraine stehen. Brüssel ist in höchster Alarmbereitschaft, kann aber wie üblich nicht viel ausrichten.
"Wahrscheinlich stehen wir vor der gefährlichsten Situation der letzten 30 Jahre. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den schlimmsten Fall zu verhindern", beschrieb Litauens Präsident Gitanas Nauseda die Lage.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Moskau deutlich zu verstehen gegeben, dass Russland im Falle einer Invasion in der Ukraine einen hohen Preis zahlen würde. "Wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt, wird das enorme Folgen haben", so EU-Ratspräsident Charles Michel.
Nawalnys Tochter Daria und Teamchef Leonid Volkov in Straßburg
In Straßburg zeigten die Europaabgeordneten diese Woche, wie sie über die aggressive Haltung Russlands denken: Sie haben dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen prestigeträchtigen Preis verliehen.
Weil der 45-jährige russische Aktivist inhaftiert ist, nahm seine Tochter den Sacharow-Preis entgegen. Daria Nawalnaya nahm bei der Auszeichnung kein Blatt vor den Mund: "Wir streben ein Europa der Ideen, der Menschenrechte, der Demokratie und der Integrität an und wollen kein Europa der Kanzler und Minister, die davon träumen, in den Vorstand von Putins Staatsunternehmen zu kommen oder auf den Yachten der Oligarchen zu segeln."
Der Chef von Alexej Nawalnys Team, Leonid Volkov, war ebenfalls in Straßburg. Im Interview mit Euronews-Reporter Sandor Zsiros sagte er, dass Alexej Nawalny sich nicht nur geehrt fühle, sondern auch eine große Verantwortung empfinde. "Denn es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass der Kampf gegen Korruption als ein Kampf für die Menschenrechte anerkannt wird", so Leonid Volkov.
**Euronews: **
Glauben Sie, dass diese Sanktionspolitik der EU in Bezug auf Russland wirklich funktionieren wird, wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das nicht der Fall war?
**Leonid Volkov: **
"Wir haben noch keine wirklich strengen und schmerzhaften Sanktionen gesehen. Jede Sanktionspolitik, die bisher angewendet wurde, war nur ein Geschenk für den Kreml. Jedes Mal, wenn sie sektorale Sanktionen, breit angelegte Wirtschaftssanktionen gegen die russische Wirtschaft als Ganzes verhängen, bin ich mir ziemlich sicher, dass sie im Kreml eine Party feiern und eine Kiste Champagner öffnen.
Denn eine solche Sanktionsrunde gibt der Kreml-Propaganda eine einmalige Gelegenheit, so zu tun und zu erklären, warum das Leben so schlecht ist, warum die Menschen so arm sind, warum das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Russland acht Jahre in Folge sinkt. Es liegt nicht daran, dass wir Geld stehlen, sagen sie. Es liegt daran, dass der böse Westen, die NATO, die USA und Europa uns mit ihren Sanktionen ausquetschen.
Wir plädieren für persönliche Sanktionen, dafür, Putin persönlich anzugreifen. Putins Reichtum und seine Freunde sind der Schlüssel. Putin ist klug genug, man kann nicht erwarten, irgendwo ein Bankkonto mit der Aufschrift Wladimir Putin zu finden. Aber es gibt eine Liste enger und wohlbekannter Freunde, die nur zum Schein Vermögen besitzen, das effektiv sein Geld ist."
WERBUNG**Euronews: **
Ministerpräsident Viktor Orban sagte, dass die EU die Sanktionen gegen Russland eigentlich aufheben und sich mit Russland zusammensetzen sollte. Was meinen Sie dazu? Wie kann die EU eigentlich gegen Russland vereint sein, wenn wir 27 verschiedene Interessen haben?
**Leonid Volkov: **
"Viktor Orban ist nicht pro-russisch. Er ist pro-Putin. Und das ist das Hauptproblem. Was Sie leider in Ungarn erleben, ähnelt dem, was wir vor 15 Jahren in Russland erlebt haben: Angriffe auf die Redefreiheit, Angriffe auf politische Gegner und so weiter. Das ist natürlich kein Putinismus, das ist Putinismus light. Das ist Putinismus entkoffeiniert.
Aber dennoch - da haben Sie unser trauriges Beispiel, an dem Sie sehen können, wie es weitergehen könnte. Und ich hoffe sehr, dass das ungarische Volk diesen Kurs ändern wird."
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