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State of the Union - "Gespräche über die künftige Sicherheit Europas nicht ohne Europäer"

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Von Stefan Grobe
State of the Union - "Gespräche über die künftige Sicherheit Europas nicht ohne Europäer"
Copyright  Andriy Dubchak/AP   -  

Das Jahr ist neu, die Krisen sind geblieben. Eine lange währende Krise bewegt sich im Januar auf einen neuen Höhepunkt zu. Nämlich in der Ukraine, wo immer noch ein russischer Einmarsch befürchtet wird - Thema der neuen Ausgabe unseres Brüsseler Wochenend-Magazins State of the Union.

In dieser Woche besuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Donbass-Region - die erste Visite dort eines EU-Chefdiplomaten seit Beginn des Konflikts 2014. Borrell ist außerdem sauer auf Washington und Moskau, die keine Beteiligung der EU an den Gesprächen über eine Deeskalierung der Krise wollen.

"Bei diesem Dialog sollte es nicht nur zwei Akteure geben, die USA und Russland. Wer über die Sicherheit in Europa sprechen will, muss die Europäer mit einbeziehen."

Die EU kann es sich nicht leisten, hier außen vor zu bleiben. Jeder Konflikt in Europas Nachbarschaft hat Sicherheitsimplikation für die EU, und wirtschaftliche Sanktionen könnten die Europäer treffen. Deswegen sind die EU-Staaten über den Umgang mit Russland gespalten.

In Washington richtete die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine weitere Warnung an Moskau und drohte "schwere Konsequenzen" für den Fall einer erneuten Verletzung der ukrainischen Souveränität an.

Doch die wahren Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine finden nächste Woche in Genf zwischen den USA und Russland ohne europäische Beteiligung statt.

Darüber sprach Euronews mit einem erfahrenen Insider internationaler Diplomatie, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Euronews: Was erwarten Sie von den Gesprächen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine?

Ischinger: Ich denke, wir sollten hoffen, dass dies der Anfang und nicht das Ende der Diplomatie ist, dass wir zu unserem Weg zu einem Dialog mit Russland zurückfinden und dass am Ende dieses Weges eine Einigung auf eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur steht.

Euronews: Die EU will Teil dieser Verhandlungen sein, doch daran sind Biden und Putin nicht interessiert - ist das ein weiteres Zeichen der Schwäche Europas? Und wenn ja, wie kann man das ändern?

Ischinger: Europa ist schwach, daran besteht kein Zweifel. Wir sind 27 Staaten, die beim Thema Handel mit einer Stimme sprechen. Doch in der Außenpolitik hat jeder ein Vetorecht. Es ist also sehr schwierig für die Europäische Union, bei nahezu allen außenpolitischen Themen Einigkeit zu demonstrieren und als geachteter internationaler Akteur respektiert zu werden. Anders ausgedrückt, wir können nicht mit Nuklearmächten konkurrieren. Deswegen halte ich es für normal, dass eine Eröffnungsrunde bei den Diskussionen zwischen den USA und Russland stattfindet. Doch eines muss natürlich klar sein: Die Zukunft der europäischen Sicherheit kann nicht über die Köpfe der Europäer entschieden werden. Es kann nichts ohne Mitglieder der Europäischen Union oder europäische Mitglieder der NATO beschlossen werden.

Euronews: Sie haben die Einrichtung eines EU-Sicherheitsbeauftragten angeregt. Warum sollte die EU ein solches Amt einrichten?

Ischinger: Bei jedem neuen Gesetzesvorschlag in der EU wird geprüft, ob dieser Entwurf im Einklang mit unseren Klimazielen ist. Können wir unsere Klima-Versprechen einhalten, wenn wir diesen Entwurf umsetzen? Meine Idee ist also, dass bei künftigen Gesetzen und Direktiven der Sicherheitsbeauftragte um seine Einschätzung gefragt wird - ob nämlich der Gesetzestext mit unseren Sicherheitsinteressen vereinbar ist.

Euronews: Sie haben seit 2008 an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz gestanden, die nächste Konferenz im Februar ist ihre letzte als Vorsitzender. In all diesen Jahren hat die Welt dramatishe Veränderungen gesehen - was wird künftig das größte Sicherheitsrisiko sein?

Ischinger: Wir, der Westen, die demokratischen Staaten, sind akut bedroht. Wir sind in der Defensive. Die Zahl der demokratisch legitimierten Regierungen auf der Welt ist heute geringer als jemals zuror in den letzten 20 Jahren. Wir müssen daher die freien demokratischen Länder stärken. Darin liegt unsere Zukunft. Das sind wir unseren Kindern schuldig.