Die Woche in Europa: Ukraine-Diplomatie in der Sackgasse

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Von Stefan Grobe
Die Woche in Europa: Ukraine-Diplomatie in der Sackgasse
Copyright  Olivier Hoslet/The Associated Press   -  

Sein Monaten bringt Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine in Stellung und hat damit große Unruhe in Kiew und im Rest Europas ausgelöst. Ist das eine Vorbereitung auf eine Invasion? Soll die Ukraine in die Unterwerfung gezwungen werden?

In dieser Woche fanden diplomatische Spitzengespräche zwischen Russland und den USA und der NATO statt, um die Krise zu deeskalieren.

Dabei gab es keine Fortschritte, doch Russlands Chefunterhändler versuchte die Welt zu beruhigen. Moskau habe keine Absicht, die Ukraine anzugreifen. Es gebe keinen Grund, eine Eskalation zu befürchten.

Seine US-Kollegin nahm das nicht unbedingt ernst. Stattdessen richtete sie eine neue Warnung an Moskau und erhöhte damit den Einsatz in diesem diplomatischen Tauziehen erheblich.

Moskau und Washington stehen vor unüberbrückbaren Differenzen — einschließlich der russischen Forderung nach Garantien, dass die Ukraine nie der NATO beitreten wird.

Und wenn die USA und ihre Verbündeten diesen Forderung nicht nachgeben, warnte Putin vor nicht näher spezifizierten "militärisch-technischen Maßnahmen".

Wie geht's weiter?

Dazu unser Interview mit der neuen Präsidentin des German Marshall Funds, Heather Conley.

Euronews: Nach all dieser diplomatischen Aktivität diese Woche, sind wir einer Lösung der Ukraine-Krise näher?

Conley: Ich denke, leider nein. Schließlich hat ein russischer Sprecher erklärt, die Verhandlungen seien im wesentlichen erfolgslos verlaufen. Ich befürchte aber, wir können nicht an einigen fundamentalen Prinzipien vorbei verhandeln, den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und dem Recht von Staaten, ihre Allianzen und Beziehungen zu bestimmen. Natürlich bleiben wir offen für Dialog und hoffen, eine Deeskalation und weniger Risiko zu erreichen. Es geht hier um die Zukunft der internationalen Sicherheit, der europäischen Sicherheit und der Role Europas und der Vereinigten Staaten.

Euronews: Wie ernst ist es Putin mit einem Einmarsch in die Ukraine und welche US-Konzessionen wäre er bereit zu akzeptieren?

Conley: Ich denke, was Wladimir Putin sehr ernst nimmt, ist, 30 Jahre internationale Abkommen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurückzudrängen. Das ist seine Absicht. Der Kreml wird weiterhin eskalieren, um vom Westen Konzessionen zu erhalten, so viele, wie er bekommen kann. Ich denke, sie werden das mit einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis versuchen. Aber ich denke, Putin glaubt, dass sein historisches Vermächtnis darin besteht, das von ihm erwähnte historische Russland wieder herzustellen. Es geht darum, die Ukraine unter russischen Einfluss zu zwingen, sei es mit Militär, Cyberangriffen, die den Westen unter Druck setzen, seinen Ansichten zu entsprechen. Es wird von jedem twas sein.

Euronews: Besteht die Gefahr, dass eine Invasion der Ukraine am Ende eine Mission zur Gesichtswahrung für Putin persönlich wird?

Conley: Nun, das ist besorgniserregend. Dies ist keine Regierung, die es ernst meint mit Verhandlungen. Dies ist eine Regierung, die es sehr ernst nimmt, diese Probleme öffentlich zu diskutieren und die Ergebnisse vorherzubestimmen. Auch hier sind sollten wir sehr besorgt sein. Wohin geht Wladimir Putin von hier aus, von diesen Gesprächen, die sie bereits für erfolglos erklärt haben? Was ist der nächste Schritt? Sie sind nicht an mehr Dialog interessiert und weniger Dialog kann zu westlichen Konzessionen führen. Aber sie wissen auch, dass die Kosten einer weiteren Invasion extrem hoch sein werden, insbesondere durch die USA.

Euronews: Wie weit ist der Westen bereit zu gehen, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen?

Conley: Es geht hier um die Zukunft des internationalen Systems, das sich von Europa bis zum Indopazifik erstreckt. Wenn wir autoritären Ländern erlauben, Einflusssphären neu zu schaffen, sei es im Indopazifik oder in Europa, betreten wir ein neues und höchst instabiles internationales System. Wir verteidigen ein internationales System, das auf Normen, Regeln und Gesetzen basiert. Das steht auf dem Spiel. Deshalb ist dies so wichtig. Deshalb sind transatlantische Einheit und Kraft und Mut in diesem Moment unbedingt erforderlich.