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Brüssel: Serbien macht demokratische Fortschritte

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Von Stefan Grobe
Brüssel: Serbien macht demokratische Fortschritte
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Bei der Umsetzung demokratischer Reformen ist Serbien nach Ansicht der EU auf einem guten Weg. Das ergaben die Beratungen des EU-Serbien-Assoziierungsrates am Dienstag in Brüssel. So begrüßte die EU eine entsprechende Verfassungsänderung und größere Unabhängigkeit der Justiz.

Nach den Gesprächen mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Vahely nannte die serbische Ministerpräsidentin Anna Brnabic weitere Schwerpunkte der EU-Integration Belgrads: Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung- und Wirtschaftsreformen sowie eine grüne Agenda seien die Hauptprioritäten ihrer Regierung.

Das letzte und schwierigste Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens ist der Abschluss eines Abkommens mit dem Kosovo. Für die EU eine Voraussetzung für die Stabilität der Region.

Kosovo und Serbien müssten eine Vereinbarung treffen, damit die serbische Bevölkerung im Kosovo wie gewohnt an serbischen Wahlen teilnehmen könne, sagte Borrell.

Da die gesamte europäische Sicherheit auf dem Spiel steht, will auch das Europäische Parlament verhindern, dass der Balkan zu einem neuen Pulverfass wird. Die Situation auf dem Balkan sei fragil, so der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder. Die Rolle der EU-Institutionen, des Parlaments, der Kommission und des Rates müsse darin bestehen, gute Kontakte zu allen zu pflegen und zu betonen dass sich die Region selbst beruhigen und kooperatonsbereit sein müsse.

Die EU zählt auf Belgrad, um gegen die revisionistische Rhetorik der Republika Srbska in Bosnien-Herzegowina über die Völkermorde der neunziger Jahre vorzugehen.