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Belgien hat das "Lass-mich-in-Ruhe-Gesetz"

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Von Frank Weinert
Recht aufs Abschalten im Home Office
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„Ich bin dann mal weg“ – Für Tausende von Staatsbediensteten in Belgien ist das Recht auf Abwesenheit nun Realität. Seit dem 1. Februar ist es den Chefs im öffentlichen Sektor untersagt, ihre Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit zu kontaktieren, es sei denn, es liegen "außergewöhnliche Umstände" vor.

Belgien ist das jüngste europäische Land, das das „Lass-mich-in-Ruhe-Gesetz“ umsetzt. Könnte so etwas in Europa künftig zur Norm werden? Einige Gewerkschaften sind jedenfalls der Meinung, dass es an der Zeit ist, Lücken in den Arbeitnehmerrechten zu schließen, so Isabelle Schomann vom Europäischen Gewerkschaftsbund: „Wir haben die Chance verpasst, die Digitalisierung rechtzeitig zu erkennen und uns darauf einzustellen... Wir haben es versäumt, uns mit den Herausforderungen zu befassen. Wir haben uns mit den Chancen befasst, und das ist auch richtig so, aber ich denke, wir müssen diese Innovationen auch an die Bedürfnisse der Menschen und der Arbeitnehmer anpassen, und genau das erwarten wir von der Europäischen Union.“

Vergangenes Jahr forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine EU-Rechtsvorschrift über das Recht auf Abschalten, die Mindestanforderungen für Fernarbeit festlegt und die Arbeits- und Ruhezeiten klarstellt.

Für den privaten Sektor sind Rechtsvorschriften möglichweise nicht der beste Weg, um Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten, glaubt Maxime Cerutti von BusinessEurope: „Ich denke, dass dieses Problem am besten durch den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angegangen wird... Wichtig ist dabei, dass der Schwerpunkt auf Lösungen liegt, die auf Unternehmensebene entwickelt werden, da jedes Unternehmen die Flexibilität und die geeigneten Antworten auf seine besonderen Herausforderungen benötigt.“

Jüngste Umfragen zeigen, dass die derzeitige Situation für die Arbeitnehmer nicht gut ist. Seit Beginn der Pandemie ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fernarbeitnehmer doppelt so viele Stunden arbeiten wie Büroangestellte, doppelt so hoch.

Die Dynamik für Veränderungen ist also da, es liegt nun in den Händen der politischen Entscheidungsträger, etwas zu verändern.