Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen.
WERBUNGWarschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen, indem es die Genehmigung der Mine verlängerte, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gerichtshof Polen wegen einer Grundwasserverseuchung in der Tschechischen Republik die Anordnung erteilt, den Betrieb des Tagebaus vollständig einzustellen. Er forderte Warschau außerdem auf, bis zur Schließung der Mine eine halbe Million Euro pro Tag zu zahlen.
Polen indes weigert sich, dem nachzukommen. Die Mine sei ein wichtiger Arbeitsplatz und Energielieferant, so heißt es in Warschau.
Das lässt der EU nur wenig andere Optionensagt der Europarechtler Geert Van Calster von der Katholischen Universität Löwen. Es gebe keine direkten Maßnahmen, die die Europäische Kommission oder auch die anderen Mitgliedstaaten ergreifen können, als Finanzmittel zurückzuhalten. Da sich Polen und die Tschechische Republik nun scheinbar außergerichtlich geeinigt hätten, sei auf eine positivere Haltung Polens in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu hoffen.
Es ist sehr selten, dass ein Mitgliedstaat einen anderen vor dem EU-Gerichtshof verklagt. Und das jetzt unterzeichnete Abkommen zwischen Polen und der Tschechischen Republik könnte zu einer noch ungewöhnlicheren Wendung führen.
Das sollte man im Auge behalten, denn es sei ziemlich ungewöhnlich, dass Mitgliedstaaten einen anderen Mitgliedstaat direkt nach Luxemburg zerrten, so Van Calster.
Noch ungewöhnlicher sei es aber, dass ein Mitgliedstaat seinen Fall im Anschluss an die Verhandlungslösung fallen lasse.
Während die EU auf einen Kohleausstieg drängt, um ihr CO2-Emissionsziel zu erreichen, dürften die Spannungen mit Polen anhalten. Drei Viertel seiner Energie bezieht Polen von Kohle, und eine halbe Million Arbeiter sind von dieser Industrie abhängig.