Ukraine-Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament

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Die Europäische Union hat sich beim Thema der territorialen Integrität der Ukraine klar und geschlossen gezeigt. Aber die Debatte im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch wird zeigen, dass der Teufel im Detail steckt.

Für die sozialdemokratischen Fraktion ist der Dialog der einzige Weg, um die Krise mit Russland zu entschärfen:„Wir müssen verstehen, dass es unterschiedliche Empfindlichkeiten gibt, die mit dem Territorium, mit dem Land, mit der Situation sowie mit der Auswirkung dieser Wirtschaftssanktionen auf bestimmte Sektoren zu tun haben", so Fraktionschefin Iratxe Garcia. „Wenn es aber ein militärisches Eingreifen Russlands gibt, werden Sanktionen notwendig, und dafür gibt es in diesem Parlament eine Mehrheit".

Kritischere Stimmen kommen von der äußersten Rechten, aber auch von der äußersten Linken. Sie wollen, dass die EU in dem Konflikt neutral bleibt.

„Auf der einen Seite provoziert Wladimir Putin, wenn er Truppen an die Grenze schickt, auf der anderen Seite provozieren die NATO und die USA, wenn sie die NATO an der russischen Grenze erweitern wollen", sagt Manon Aubry von den französischen Linken. „Und unsere Position steht in der Tradition de Gaulles - unsere Position ist ein Nichtbündnis. Wir sollten weder die Seite Russlands, noch die der NATO wählen".

Aber es gibt auch diejenigen, die es begrüßen würden, wenn die EU nicht nur Partei ergreift, sondern sogar ihre Warnungen an Russland deutlicher ausspricht.

„Wir müssen Putin sagen, dass er, wenn er in die Ukraine einmarschiert, einen Guerillakrieg führen wird, den wir bei Bedarf zehn Jahre lang unterstützen werden", sagt der polnische Christdemokrat Radoslaw Sikorski. „Dann werden wir sein persönliches Geld mitnehmen, das von seinen Oligarchen versteckt wird in Steueroasen westlicher Banken."

In der Zwischenzeit billigte das Europäische Parlament gerade ein neues EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine, da sich die Angst vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine bereits negativ auf die Wirtschaft auswirkt.