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Wer waren die Nein-Sager zur Russland-Resolution im Europäischen Parlament?

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Von Stefan Grobe  & Orlando Crowcroft
Wer waren die Nein-Sager zur Russland-Resolution im Europäischen Parlament?
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Von einem Fernsehbildschirm über dem Plenum des Europäischen Parlaments rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag leidenschaftlich Europa dazu auf, zu beweisen, dass es sein besetztes Land unterstützt.

Zuvor hatten sich die Parlamentarier erhoben, der Ukraine applaudiert und blau-gelbe Fahnen getragen. Vor dem Parlament hielten Ukrainer und ihre Unterstützer eine lautstarke Mahnwache.

Selenskyjs Rede war so bewegend, dass sogar der Übersetzer des Parlaments in Tränen ausbrach. Nach einer Debatte wurden die Abgeordneten dann gebeten, über eine Resolution abzustimmen, die den Krieg verurteilte und Russland aufforderte, die Gewalt einzustellen, die Wladimir Putin begonnen hatte.

Eine überwältigende Mehrheit – 637 Abgeordnete – von ganz links bis ganz rechts, von Rumänien über Portugal bis Finnland, stimmte mit Ja.

Wer stimmte mit Nein?

Mick Wallace (66, Ire, von der Links-Fraktion) stimmte mit Nein.

„Ein Großteil der Resolution ist wichtig und notwendig“, sagte Wallace gegenüber Euronews.

„Sie verurteilt zu Recht die russische Aggression und fordert humanitäre Unterstützung für die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge. Das sind Bedingungen, die wir voll und ganz unterstützen.“

Aber vieles davon, sagte Wallace, sei es nicht gewsen. Die Resolution forderte die Stärkung der militärischen Präsenz der NATO, eine dramatische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Sie forderte den Ersatz von russischem durch amerikanisches Öl, das durch Fracking gewonnen wird.

„Wir haben versucht, diese Elemente aus der Entschließung zu entfernen, aber die Mehrheit im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, sie beizubehalten. Wir wurden dann gebeten, über den Text als Ganzes abzustimmen, der diese Bestimmungen enthält. Wir sind gegen Krieg, und wir sind gegen diese Resolution.“

Wallace war nicht der Einzige, der am Dienstag die Resolution nicht unterstützte, sechs andere aus der linken Fraktion des Parlaments stimmten ebenfalls mit Nein: Clare Daly, Özlem Demirel, Sandra Pereira, João Pimenta Lopes, Martin Schirdewan, Miguel Urbán Crespo.

Aber ebenso war es keine Parteiplattform, die französische Europaabgeordnete Manon Aubry und Co-Vorsitzende der Linken war eine der Unterstützerinnen des Gesetzentwurfs.

Aubry sagte gegenüber Euronews, dass sechs Änderungen des Gesetzentwurfs „den Text erheblich verbesserten“, darunter die Hinzufügung der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einer stärkeren Beteiligung der Vereinten Nationen und der OSZE und der Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen.

„Ich habe den ursprünglichen Text mitunterzeichnet und für den endgültigen Text als Ko-Vorsitzende der Gruppe gestimmt, weil ich eine klare politische Botschaft senden wollte, indem ich Putins unverantwortliche Aggression anprangere und das ukrainische Volk unterstütze“, sagte sie.

„Andere Delegationen haben sich der Stimme enthalten oder gegen den Text gestimmt, weil sie auf der Gefahr eines globalen Krieges auf dem Kontinent beharren wollten, falls die EU in den Teufelskreis der militärischen Eskalation gerät.“

Die irische Europaabgeordnete Clare Daly (53) sagte, sie habe gegen die Resolution gestimmt, weil diese eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, was „die Situation nur verschlimmern“ werde.

„Der Konflikt kann nur durch Friedensgespräche und Verhandlungen beendet werden. Mehr Waffen in die Situation zu werfen, bringt einfach Öl ins Feuer“, sagte Daly gegenüber Euronews.

„Es ist wirklich bedauerlich, dass die NATO, die USA und die EU die Idee eines international vermittelten Friedensabkommens nicht unterstützen. Dies ist die einzige Lösung. Ironischerweise bringen das jetzt nur die Chinesen vor, aber das ist der einzige Weg.“

Der deutsche Europaabgeordnete Demirel sagte gegenüber Euronews, dass die Resolution nur „Öl ins Feuer gießen“ würde, und beschuldigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Situation – einschließlich der Rede von Selenskyj – als Vorwand zu nutzen, um eine umfassendere Agenda voranzutreiben: die Umwandlung der EU „in eine greifbare und mächtige Militärunion“, sagte sie.

„Ich finde es zynisch, das Leid der Ukrainer für so etwas zu missbrauchen. Die Völker in der Ukraine, in Europa und der Welt wollen in Frieden und sozialer Sicherheit leben.“

Der spanische Europaabgeordnete Urbán sagte, dass er zwar „Putins Invasion in der Ukraine aufs Schärfste verurteilte“, die Resolution aber die Situation nur eskalieren würde. „Angesichts zweier Giganten, die immer mehr Waffen und Raketen auf den Tisch legen und anfangen, mit Atomwaffen zu drohen, besteht der einzige Ausweg darin, zu fordern, alle Wege zum Frieden zu gehen. Andernfalls wird es nur zu Tod und Zerstörung führen“, sagte er.

Schirdewan antwortete durch einen Sprecher mit einer Erklärung der deutschen Delegation der Linken, die sagte, dass sie Russlands Invasion zwar als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ verurteilte, aber gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei.

„Die beabsichtigte Lieferung tödlicher Ausrüstung an die ukrainische Armee im Wert von 450 Millionen Euro bedeutet letztlich die endgültige Abkehr von der gemeinsamen Position der EU-Waffenexportrichtlinien, die Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten. Diese Waffenexporte sind ein Tabubruch europäischer Außenpolitik“, hieß es.

„Ein imperialistischer Krieg“

Einige, die gegen die Resolution waren, gingen jedoch noch weiter.

In einer Erklärung sagten zwei der blockfreien Abgeordneten, Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos, die mit Nein gestimmt hatten, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) „den imperialistischen Krieg, der das Ergebnis eines imperialistischen Wettbewerbs um Einflusssphären und Ressourcen" sei.

„Die Resolution bewegt sich in die gefährliche Richtung, den imperialistischen Wettbewerb mit militärischer Ausrüstung und Sanktionen der EU und der NATO zu eskalieren“, sagten sie.

Lopes und Pereira, die Euronews über einen Sprecher antworteten, teilten diese Ansicht.

In ihrer Erklärung beschuldigten die Mitglieder der Kommunistischen Partei Portugals die Europäische Union und die NATO, einen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 unterstützt zu haben, bezeichneten die russische Invasion als „militärische Intervention“ und wiederholten die Linie des Kremls, dass die Ukraine von faschistischen Kräften kontrolliert werde. Sie warf der NATO und der EU – insbesondere aber nicht Moskau – „Kriegstreiberei“ vor.

Wallace erklärte unterdessen gegenüber Euronews, dass sein Abstimmungsverhalten zu diesem Thema falsch dargestellt worden sei. Während er gegen die Resolution gestimmt habe, hätten seine Kollegin Clare Daly und er konsequent den Krieg verurteilt.

„Wir werden uns weiterhin sowohl der russischen Aggression als auch der Militarisierung Europas widersetzen, die nicht im Interesse der Ukrainer, Russen, Europäer oder sonst wem sind“, sagte er.