Dänemarks überraschende Kehrtwende in der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Dänemarks überraschende Kehrtwende in der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU
Copyright  Olafur Steinar Gestsson/AP   -  

Der russische Einmarsch in die Ukraine veranlasst die Europäische Union, ihre langjährigen Verteidigungstabus Stück für Stück fallen zu lassen.

Die dänische Regierung unter Ministerinpräsidentin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass das Land ein Referendum abhalten wird, um die 30 Jahre alte Opt-out-Klausel zu überdenken, die Dänemark bisher von der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU ferngehalten hat. Das Referendum findet am 1. Juni statt.

Frederiksen sagte auch, die Regierung werde ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP bis 2033 zu erreichen, gegenüber ihrem derzeitigen Anteil von 1,44 Prozent. Das letzte Mal, dass das Land die Zwei-Prozent-Marke überschritt, war 1989.

„Putins sinnloser und brutaler Angriff auf die Ukraine hat eine neue Ära in Europa eingeläutet, eine neue Realität“, sagte Frederiksen auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

„Der Kampf der Ukraine ist nicht nur der der Ukraine, er ist ein Härtetest für alles, woran wir glauben, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit.“

Ein von Frederiksens Sozialdemokraten gemeinsam mit vier weiteren Parteien unterzeichnetes Dokument spricht von einer "neuen Sicherheitslage", der man sich "mit unseren Verbündeten in NATO und EU" stellen müsse. Neben Änderungen in der Verteidigungspolitik des Landes sprechen die Parteien die starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas an.

Eine Sonderregelung

Für Dänemark ist die Kehrtwende folgenreich.

Die Opt-out-Klausel wurde auf dänisches Geheiß als Teil des Edinburgh-Abkommens von 1992 eingeführt, einem Text, der speziell entwickelt wurde, um es dem dänischen Land zu ermöglichen, den Vertrag von Maastricht von 1991 zu ratifizieren, den die dänischen Bürger mit 50,7 Prozent dagegen knapp abgelehnt hatten.

Das Abkommen schlug maßgeschneiderte Bestimmungen vor, die Dänemarks Beteiligung in vier neuen Bereichen, in denen die EU begonnen hatte, ihre Integration zu vertiefen, klarstellten: Staatsbürgerschaft, Justiz und Inneres, Währungsunion (Dänemark lehnte den Euro ab und behielt die nationale Krone) und Verteidigung.

Heute ist das Opt-out immer noch in Kraft und gilt für die sogenannte Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GVSP), eines der Hauptelemente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union.

Folglich zieht sich Dänemark als NATO-Mitglied von allen außenpolitischen Entscheidungen mit verteidigungspolitischen Bezügen zurück. Bei den persönlichen Sitzungen der Außenminister verlässt der dänische Vertreter in der Regel den Raum, wenn Verteidigungsthemen angesprochen werden.

Alle verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten beteiligen sich voll und ganz an der GVSP

In der Praxis bedeutet dies, dass sich das nordische Land an kollektiven Maßnahmen beteiligt, beispielsweise im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen, wie dies gegen Russland der Fall war, aber bei militärischen Einsätzen wie der Operation IRINI, die zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geschaffen wurde, außen vor bleibt.

Über 5 000 militärische und zivile Mitarbeiter der EU sind derzeit in GSVP-Missionen in ganz Europa, Afrika und Asien im Einsatz, von denen sich die meisten auf das Krisenmanagement konzentrieren. Seit 2003 wurden insgesamt 37 Operationen eingeleitet, von denen fast die Hälfte noch andauert.

Wenn die dänischen Bürger für die Aufhebung der Opt-out-Klausel stimmen, wird das Land in die gemeinsame Verteidigungspolitik eintauchen und dänische Truppen würden unter einem zentralen Kommando in der ganzen Welt eingesetzt.

'Weckruf'

Bisher war die GSVP ein „technisches Projekt“, das sich eher auf industrielle Zusammenarbeit und Beschaffung als auf den Aufbau einer richtigen EU-Armee konzentrierte. Ein Ziel, das immer noch als umstritten und weit entfernt gilt, sagt Bruno Lété, Senior Fellow beim German Marshall Fund.

„Die Europäer haben schlechte Arbeit geleistet, wenn sie an ihre eigene Verteidigung denken“, sagt Lété gegenüber Euronews.

„Bei der militärischen Antwort auf den Ukraine-Krieg hat sich Europa der Antwort angeschlossen. Die USA waren eindeutig die treibende Kraft“, fügt er hinzu. "Die Europäer erkennen jetzt, dass diese Situation nicht länger tragbar ist."

Aber der Ukraine-Krieg mit seinen Schrecken, die sich direkt vor der Haustür der EU entfalteten, war ein „Weckruf“ für die Union und führte zu einer „neuen Dynamik“, sagt Lété. Eine Dynamik, in der Hauptstädte von Berlin bis Kopenhagen ihre Verteidigungsstrategien überdenken und sich des sie umgebenden geopolitischen Umfelds bewusster werden.

„Es ist noch früh zu sagen, wie sich dieser Weckruf entwickeln wird. Einige Mitgliedsstaaten werden den NATO-Strukturen Vorrang einräumen. Andere werden argumentieren, dass die EU in der Lage sein sollte, bei Bedarf ihre eigenen Militärmissionen zu führen“, sagt der Analyst. Die NATO wird weiterhin einen Mehrwert schaffen.

„Die kommenden Jahre werden Jahre der permanenten Instabilität sein“, prognostiziert Lété. "Es wird die Europäer weiter zusammenbringen."

Fallende Tabus der EU-Verteidigung

Zum ersten Mal überhaupt finanziert die Union den Kauf von Waffen für angegriffene Länder, eine Entscheidung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Wendepunkt“ bezeichnet hat.

Da die EU-Verträge den gemeinsamen Haushalt daran hindern, militärische Unternehmungen zu finanzieren, wird die EU der Ukraine einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen eines außerbudgetären Instruments zur Verfügung stellen, das als Europäische Friedensfazilität bekannt ist.

Inzwischen hat Deutschland seine Nachkriegspolitik, die das Land daran gehindert hat, Waffen in Konfliktgebiete zu schicken, drastisch umgekehrt und rüstet die Regierung in Kiew mit tausend Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Flugabwehrraketen aus.

Finnland und Schweden, zwei traditionell blockfreie Länder, liefern ebenfalls Waffen, um der ukrainischen Armee beim Widerstand gegen die russische Invasion zu helfen. Sogar die Schweiz, ein Nicht-EU-Mitgliedsstaat, gibt ihre sakrosankte Neutralität auf, um schmerzhafte Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen.

„Die europäische Sicherheit und Verteidigung hat sich in den letzten sechs Tagen stärker entwickelt als in den letzten zwei Jahrzehnten“, sagte von der Leyen vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament, als sie über die transformativen Ereignisse nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nachdachte.