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Putin wegen Kriegsverbrechen anklagen? Kompliziert, aber nicht unmöglich

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Von Stefan Grobe
Putin wegen Kriegsverbrechen anklagen? Kompliziert, aber nicht unmöglich
Copyright  Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP   -  

Die steigende Zahl ziviler Opfer im Krieg in der Ukraine hat zu Anschuldigungen geführt, dass Moskau Kriegsverbrechen begangen hat, indem es unablässig nichtmilitärische Ziele in Städten bombardiert, sowie durch den angeblichen Einsatz von Waffen, die das Risiko von Tod und Verletzung für Nichtkombattanten erhöhen.

Auf der Suche nach Beweisen hat die ukrainische Regierung eine neue Front in dem Konflikt eröffnet und Teams zu bombardierten Orten entsandt, um visuelle Beweise sicherzustellen und Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen.

Im vergangenen Monat kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Eröffnung einer Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine an.

Ein Schritt, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Versailles begrüßt haben.

Die Definition von Kriegsverbrechen – und deren Beweis

Kriegsverbrechen umfassen nach internationalem Recht das gezielte Angreifen von Zivilisten sowie Angriffe, die angesichts des militärischen Ziels unverhältnismäßig viele zivile Opfer in Mitleidenschaft ziehen. Dazu gehören Angriffe auf Krankenhäuser, Kliniken, Schulen, historische Denkmäler und andere wichtige zivile Stätten sowie Angriffe oder Bombardierungen von Städten, Dörfern oder Wohnhäusern, die nicht verteidigt werden und keine militärischen Ziele sind.

Dennoch würden viele schreckliche Gewaltakte, die zum Tod von Nichtkombattanten führen, die Kriterien nicht erfüllen. Und in den meisten Fällen ist es sehr schwierig zu beweisen, dass Tötungen von Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen.

„Der Standard für eine Verurteilung vor einem internationalen Strafgericht ist extrem hoch“, sagt Marti Flacks, Direktorin der Menschenrechtsinitiative am Center for Strategic and International Studies in Washington gegenüber Euronews.

„Die Erwartung, jemanden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen, besteht darin, individuelle Verantwortung nachweisen zu können und nachweisen zu können, dass er eine Politik zur Begehung dieser Verbrechen leitet oder dafür verantwortlich ist. Und das kann sehr schwierig sein, besonders wenn man nicht die Kooperation des Staates hat, aus dem diese Art von Person stammt, was wir im Fall Russlands offensichtlich nicht hätten.“

Um jemanden anzuklagen, muss der Ankläger des IStGH beweisen, dass es sich bei den mutmaßlichen Verbrechen um Gräueltaten handelt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Der Staatsanwalt bestimmt die Schwere, indem er das Ausmaß, die Art, die Art und die Auswirkungen der mutmaßlichen Verbrechen betrachtet.

Der IStGH erhebt Klage gegen Einzelpersonen, nicht gegen Staaten. Zum Beispiel wäre Russland im aktuellen Konflikt kein Angeklagter, aber Wladimir Putin könnte ein Angeklagter sein.

Haftbefehl gegen Putin?

Sobald genügend Beweise gefunden wurden, um hinreichende Gründe dafür zu finden, dass Gräueltaten begangen wurden, kann der Staatsanwalt beantragen, dass eine Kammer des IStGH einen Haftbefehl gegen Putin erlässt – aber unter den gegenwärtigen Umständen könnte es kompliziert sein, einen Fall zu führen.

„Offensichtlich erfordert jede Strafverfolgung eine Reihe von Schritten, darunter das Sammeln von physischen Beweisen, Befragungen und Sammeln von Zeugenaussagen, Sammeln von Kontextinformationen und Dokumentation, die die Umstände erklären, unter denen Verbrechen begangen wurden. Und der Versuch, dies im Kontext eines laufenden aktiven Krieges zu tun, macht es sehr schwierig“, sagt Flacks.

Sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, wäre seine Reisefähigkeit stark eingeschränkt. „Wenn Putin oder jemand in seiner Führung vom IStGH gesucht würde, wären alle 123 Mitglieder des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, sie dem IStGH auszuliefern“, sagt Flacks.

Praktisch gesehen müsste es einen Regimewechsel in Russland geben, damit Putin und andere hochrangige Führungskräfte mit irgendeiner Art von Anklage konfrontiert werden – die Vorstellung, dass Putin von seiner eigenen Regierung verhaftet würde, ist wohl nicht vorstellbar.

Die Zeit, die es braucht, um ein Staatsoberhaupt strafrechtlich zu verfolgen

Wenn es zu Anklagen kommt und Putin Staatsoberhaupt bleibt, wird es sehr kompliziert, wie es bei anderen Staatsoberhäuptern der Fall war, die angeklagt und dann jahrelang nicht vor den IStGH gebracht wurden, weil sie Ausweichmanöver einleiteten, um eine physische Präsenz vor Gericht zu vermeiden. Dies ist wichtig, da der IStGH keine Personen in Abwesenheit vor Gericht stellt.

Unabhängig davon, ob Putin und andere hochrangige Militärs und Politiker jemals angeklagt werden oder nicht, wird es wahrscheinlich Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird.

„Anklagen vor dem IStGH können sehr lange dauern. Der Fall, den der IStGH wegen der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 zu untersuchen begann, läuft noch“, sagt Flacks. „Und wir wissen, dass Strafverfolgungen, die in den frühen Tagen des IStGH in den frühen 2000er Jahren begannen, in einigen Fällen noch heute andauern.“