Brüssel hat eine turbulente Wochen voller Gipfel hinter sich. Was bleibt: Die USA übt den Schulterschluss mit Europa, der Ukraine muss geholfen werden, doch in die EU kommt das Land nicht so schnell. Und dann ist da ja auch noch die Energie-Krise.
WERBUNGDiese Woche war eine intensive in der EU-Hauptstadt, mit einem Marathon von Gipfeltreffen in Anwesenheit des US-Präsidenten Joe Biden im EU-Viertel im Gebäude des Europäischen Rates und bei der NATO, wo die Staats- und Regierungschefs Einigkeit demonstrierten und Wladimir Putin für die Zerstörung und die Toten, die er ihrer Meinung nach in der Ukraine verursacht hat, anprangerten. US-Präsident Joe Biden sagte, dass Wladimir Putin die Einigkeit des Westens niemals hätte unterschätzen dürfen: "Das, was Putin von Anfang an versucht hat, und das sage ich schon seit meiner Zeit als Vizepräsident der Vereinigten Staaten, ist die Auflösung der NATO. Er sieht sich lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinigten Ländern mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist kein Witz. Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht".
Knackpunkt Energie
Am Freitag kündigte Joe Biden gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Energiepartnerschaft an, die Europa helfen soll, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen: „Die Zusage der USA, die EU in diesem Jahr mit zusätzlichen 15 Milliarden Kubikmetern Erdgas zu versorgen, ist ein großer Schritt in diese Richtung. Das wird die Erdgas-Lieferungen ersetzen, die wir derzeit aus Russland erhalten.“
Dämpfer fur EU-Beitritt der Ukraine
Auch der ukrainische Präsident Zelensky nahm in dieser Woche an diesen Treffen teil, wenn auch nur virtuell. Er hielt nicht weniger als drei Reden bei zwei Treffen in Brüssel am Donnerstag. Sein emotionalstes Plädoyer hob er sich jedoch für den letzten EU-Gipfel auf, als er die Staats- und Regierungschefs der EU um eine beschleunigte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union bat.
Er fragte auch Viktor Orban, den ungarischen Premierminister, auf welcher Seite er stehe. Doch wenn es um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union geht, bleiben die EU-Staats- und Regierungschefs pragmatisch und sagen, dass die Ukrainer zwar dieselben Werte wie die Europäer teilen, aber dennoch nicht die „Warteschlange“ überspringen können. Dazu Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande: „Der EU-Beitritt ist ein Prozess. Es gibt kein Schnellverfahren für den Beitritt. Wenn wir das tun würden, würden wir den Beitrittsprozess in einen politischen Prozess verwandeln, und das sollte nicht passieren.“
Bei der NATO bat Präsident Zelensky die Staats- und Regierungschefs um mehr Militärhilfe und um ein Prozent ihrer Panzer. Hinter den Kulissen erklärten uns westliche Beamte, dass sie für die Ukraine tun, was sie können, und dass sie auf einen möglichen chemischen Angriff vorbereitet sind, dass sie aber nicht alle Pläne offenlegen können, weil sie Wladimir Putin im Ungewissen lassen wollen.
Die NATO, Russland und die Ukraine
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, dessen Amtszeit um ein weiteres Jahr verlängert worden ist, wich der Frage, ob Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist, wenig aus: „Jeder vorsätzliche Angriff auf zivile Infrastrukturen ist ein Kriegsverbrechen. Daher halte ich es für äußerst wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eingeleitet hat und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
Der Krieg und der Versuch humanitärer Hilfe
Abseits der Sitzungen und des Medienrummels in Brüssel hat sich Euronews-Korrespondentin Shona Murray mit dem UN-Sondergesandten für die Ukraine, Amin Awad, getroffen und mit ihm über die humanitäre Situation in der Ukraine gesprochen.
Amin Awad: „Es ist eine quasi höllische Situation. Die Nachrichten, die wir bekommen haben, sind klar. Menschen haben ihr Leben verloren. Andere sind noch dort. Es finden Bombardierungen statt. Die Menschen sind in Kellern oder Bunkern oder verstecken sich. Sie sind verzweifelt. Es sind Kinder, Frauen, ältere Menschen, und die Zerstörung ist enorm, und wir bitten um humanitäre Korridore, damit wir hineingehen können. Wir können die Menschen herauslassen. Einige Menschen sind herausgekommen, aber nicht genug. Ich denke, jeder sollte das Recht haben, zu gehen oder zu bleiben. Das sollte die Wahl sein, vorausgesetzt, die Tore dieser Stadt werden geöffnet. Die Menschen haben aber nicht wirklich die Wahl.“
Shona Murray, Euronews: "Sie haben das Recht zu einer freien Entscheidung. Aber ihnen wurde in diesem Konflikt keine Stimme gegeben. Was kann also getan werden, um diese Menschen zu retten?"
Amin Awad: „Ich denke, die Tore nach Mariupol sollten geöffnet werden. Ich habe darum gebeten, dass Korridore geöffnet werden. Wir bitten um humanitäre Pausen für einen Waffenstillstand, um Zeitfenster der Ruhe, damit die Menschen friedlich gehen können. Für diese Stadt, die bombardiert wird, gelten internationale humanitäre Grundsätze, und wir müssen sie respektieren. Wir appellieren an Russland, uns erneut zu erlauben, in diese Stadt zu gehen und die Tore zu öffnen, damit die Menschen sie so schnell wie möglich verlassen können.“
Euronews: „Welche Antwort bekommen Sie? Denn als Konfliktpartei sind sie natürlich verpflichtet, den Tod von Zivilisten zu begrenzen. Es gibt Grenzen, die grausames und notwendiges Leiden von Zivilisten verhindern. Was für eine Antwort wurde in Bezug auf den jetzigen Zeitpunkt gegeben?“
Amin Awad: „Wir haben keine Antwort auf unseren Aufruf zu Korridoren, zur Öffnung von Wegen, zu Waffenstillstand oder humanitären Pausen erhalten. Ich denke, dass es dort drüben die reine Hölle ist, und ich denke, dass sich die Tore der Hölle öffnen müssen, damit die Menschen herauskommen können. Das ist alles, was ich sagen kann.“
Euronews: "Was wird für die Ukrainer getan, um ihnen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sei es medizinische Hilfe oder Nahrungsmittel und Wasser?"
Amin Awad: "Lassen Sie mich zunächst die ukrainische Regierung selbst loben, die mit ihren Maschinen vor Ort ihre eigene Bevölkerung unterstützt. Auch die ukrainischen Zivilgesellschaften auf allen Ebenen, in den Oblasts oder Provinzen, in den Gemeinden, Städten und Dörfern, tun wirklich ihr Bestes und verteilen, was sie können. Die internationale Gemeinschaft unterstützt uns mit Tausenden von Tonnen an Nahrungsmitteln, die über das Welternährungsprogramm geliefert werden. Wir haben Hunderte von Tonnen an Medikamenten von der WHO und anderen Organisationen und es gibt Haushaltswaren von vielen UN-Organisationen, und wir arbeiten mit der Zentralregierung zusammen, um die Menschen mit Bargeld zu versorgen, denn es gibt eine Bank- und Finanzinfrastruktur, man muss Geld von den Geldautomaten durch Finanzdienstleistungen und durch die Post erhalten, damit die Menschen ihr Leben in den Griff bekommen können."