Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

"Ich bin verzweifelt": EU-Abgeordnete beraten sich nach der Ungarn-Wahl

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
euronews_icons_loading
Viktor Orban, umringt von Journalist:innen
Viktor Orban, umringt von Journalist:innen   -   Copyright  Petr David Josek/AP Photo

"Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen. Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss." Das waren die Worte des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, nachdem klar war, dass er die Parlamentswahl, mit eindeutigem Vorsprung, für sich entschieden hatte.

Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass er nunmehr zum vierten Mal in Folge wiedergewählt wurde – trotz der Kritik der EU an seiner Regierungsarbeit, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte betrifft.

Viele von Orbans Gegnern in Brüssel, wie die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ungarn, Gwendoline Delbos-Corfield, Europaabgeordnete von den französischen Grünen, sind bereit, weiter zu kämpfen.

"Ich bin, wie andere auch, ein bisschen verzweifelt. Meine Aufgabe wird es nun sein, weiterhin Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben, damit sie handeln, damit sie für ein Mindestmaß an Medienvielfalt kämpfen, damit sie für die Unabhängigkeit der Justiz kämpfen. Doch vor allem müssen wir heute - und das ist ein dringendes Bedürfnis - das Geld wirklich an alle verteilen, und zwar auf gleiche und faire Weise."

Die französische Europaabgeordnete sagte auch, die EU sollte die europäischen Gelder für Ungarn an die Einhaltung von Mindeststandards knüpfen.

Der ungarische Analyst Dániel Hegedűs von der US-amerikanischen Stiftung German Marshall Fund of the United States erklärte, die realistische Vorgehensweise der EU könne darin bestehen, eine "minimale Zusammemnarbeit" von Orban zu erhalten. Es wäre jedoch ein Fehler, den Kampf für die Werte der EU und die Demokratie in Ungarn aufzugeben.

"Die demokratische Glaubwürdigkeit der EU wurde in den letzten zwölf Jahren bereits erheblich beschädigt. Und Orban und seine Politik als neue Realität in der EU zu akzeptieren, würde praktisch bedeuten, die europäische Integration im Stich zu lassen."

Die Europäische Kommission hat sich bislang nicht zu den Wahlen in Ungarn geäußert. Eine wichtige Entscheidung für die nächste Zeit wird der Umgang mit Hilfsgeldern für Ungarn sein. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen wurden diese noch zurückgehalten. Brüssel erklärte lediglich, dass der Bewertungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.