Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.
WERBUNGUngarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.
"Wir haben einen Brief mit Fragen an Ungarn geschickt. Sie haben geantwortet, und wir haben das Ergebnis dieser Fragen sorgfältig geprüft. Unsere Schlussfolgerung ist, dass wir zum nächsten Schritt übergehen müssen", sagte von der Leyen. EU-Kommissar Hahn habe mit den ungarischen Behörden gesprochen und sie darüber informiert, "dass wir nun das Schreiben als förmliche Mitteilung versenden werden, um den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit zu starten. Dieser löst ja ein Verfahren mit einem bestimmten Zeitplan aus, ein Prozess ist also im Gange."
Zwischen Brüssel und Budapest gibt es seit Jahren Streit um die Aushöhlung demokratischer Standards in Ungarn. Der im vergangenen Jahr eingeführte Rechtsstaatsmechanismus soll verhindern, dass EU-Gelder von einzelnen Regierungen missbraucht werden, die gegen grundlegende Werte verstoßen, wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz.
"Beim Thema Rechtsstaatsmechanismus müssen wir schneller werden"
Nach Ansicht einiger Abgeordneter hätte die Kommission jedoch hierbei zu lange gezögert. "Einer der Gründe, warum Orbán so stark ist, ist, dass viele in Brüssel in der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben und ihn sogar unterstützt haben", erklärt Rasmus Andresen, deutscher Europaabgeordneter der Fraktion Grüne/EFA. "Jetzt müssen wir wirklich schneller werden, wenn es um Themen wie den Rechtsstaatsmechanismus geht, aber auch bei anderen Sanktionen, die wir gegen Ungarn und Viktor Orbán ergreifen können."
Das Justizministerium Ungarns reagierte auf die Ankündigung von der Leyens. Die Kommission solle die Entscheidung der Ungarn akzeptieren und Ungarn nicht dafür bestrafen, dass die Mehrheit nicht so gestimmt habe, wie man es sich wünsche, hieß es.
Europaabgeordnete erleichtert
Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen auch am Dienstag. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren läuft noch.
Entsprechend begrüßten Europaabgeordnete von der Leyens Ankündigung am Dienstag. "Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen für die massiven Rechtsstaatsverstöße der Orban-Regierung auf den Weg bringt", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Zugleich bemängelte er jedoch: "Für Ungarns Demokratie könnte es aber schon zu spät sein." Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst.