Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält.
WERBUNGNach monatelangen Vorwürfen der Verzögerung hat die Europäische Kommission bestätigt, dass sie einen neuen Mechanismus gegen Ungarn einleiten wird. Dieser wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU den Erhalt von Gemeinschaftsmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Land abhängig machen.
Das Haushaltsinstrument wurde seit seinem Inkrafttreten noch nie angewandt, obwohl das Europäische Parlament immer wieder darauf drängte und außerdem die Mitgliedsstaaten rechtliche Schritte einleiteten, um die Kommission zum Handeln zu zwingen.
Die EU-Exekutive unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentierte daraufhin, dass sie mehr Zeit benötige, um praktische Leitlinien auszuarbeiten und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, der über die rechtliche Zulässigkeit des Mechanismus entscheiden sollte.
Letztendlich wurden beide Gründe erfüllt: Der EuGH entschied Mitte Februar zugunsten des Instruments, und die Kommission veröffentlichte ihre Leitlinien Anfang März.
Dann fanden die Parlamentswahlen in Ungarn statt, und Ministerpräsident Viktor Orbán erhielt erneut eine klare Mehrheit, um zu regieren. "Wir haben einen Sieg errungen, der so groß ist, dass man ihn vom Mond aus sehen kann, und man kann ihn sicherlich auch von Brüssel aus sehen", sagte der Fidesz-Chef, als er seinen Sieg feierte.
Zwei Tage nach der Wahl trat Kommissionspräsidentin von der Leyen vor das Europäische Parlament und überbrachte den Abgeordneten die Nachricht, auf die die meisten von ihnen schon ungeduldig gewartet hatten. "Die Kommission hat heute mit den ungarischen Behörden gesprochen und sie darüber informiert, dass wir nun ein formelles Schreiben versenden werden, um den Mechanismus zu starten", sagte von der Leyen.
Es wird erwartet, dass das Schreiben in den kommenden Tagen offiziell verschickt wird und damit ein langwieriges und komplexes Verfahren beginnt, das dazu führen könnte, dass Budapests jährlicher Anteil am EU-Haushalt in Höhe von 6,14 Milliarden Euro eingefroren wird.
Da es sich um ein neuartiges und noch nie dagewesenes Instrument handelt, bleiben jedoch viele Zweifel an seiner tatsächlichen Stärke und Effizienz.
Was genau ist der Konditionalitätsmechanismus?
Der Konditionalitätsmechanismus (auch: Rechtsstaatsmechanismus) ist ein neues Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat.
Er wurde in einem ganz besonderen Kontext entwickelt: Die Corona-Pandemie hatte der Wirtschaft der Europäischen Union einen enormen Schaden zugefügt – deshalb wurde ein Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro eingerichtet, der für eine Erholung dienen sollte. Der bahnbrechende Fonds, finanziert durch gemeinsame Schulden, wurde parallel zum EU-Haushalt ausgehandelt, der ein Volumen von 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre hat.
Die erhebliche Ausweitung der Finanzkraft sollte sicherzustellen, dass Regierungen, die gegen die Regeln verstoßen, nicht vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren - eine Debatte, die schon seit Jahren geführt wird.
Nach angespannten Verhandlungen Ende 2020, bei denen Versuche, ein Veto gegen den Text einzulegen, scheiterten, trat das Disziplinarsystem im Januar 2021 in Kraft. Polen und Ungarn hatten das Instrument kritisiert und erfolglos vor dem EuGH geklagt, um seine Legitimität in Frage zu stellen.
Die beiden Länder werden des demokratischen Rückschritts verdächtigt. Gegen Warschau und Budapest wurde ein Verfahren nach Artikel 7 eröffnet, das jedoch ins Stocken geriet, da beide Länder die Akte des jeweils anderen blockieren.
Orbán hat bestätigt, dass "wir mit den Polen in einem gegenseitigen Verteidigungsbündnis stehen. Wir werden nicht zulassen, dass der jeweils andere von der europäischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird".
Welche Bedingungen können den Mechanismus auslösen?
Die Verordnung definiert Rechtsstaatlichkeit als eine Reihe von Grundwerten, darunter Rechtssicherheit, wirksamer Rechtsschutz, unabhängige und unparteiische Gerichte, Gewaltenteilung und Anti-Diskriminierung.
"Die Einhaltung dieser Werte kann nicht auf eine Verpflichtung reduziert werden, die ein Bewerberland erfüllen muss, um der Europäischen Union beizutreten, und die es nach dem Beitritt missachten kann", so der EuGH in seinem Urteil.
In der Praxis ist der Anwendungsbereich des Instruments jedoch eher begrenzt: Es zielt nicht auf allgemeine Verstöße gegen das EU-Recht ab, sondern nur auf solche, die sich auf die Finanzverwaltung der EU, also den gemeinsamen Haushalt, auswirken oder eine ernsthafte Bedrohung dafür darstellen.
Zu den Situationen, die potenziell unter den Mechanismus fallen können, gehören die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Versäumnis, rechtswidrige Entscheidungen von Behörden zu verhindern oder zu korrigieren, und das Vorhandensein von Hindernissen bei der Durchführung von Ermittlungen, der Verfolgung von Straftaten und der Umsetzung von Urteilen.
WERBUNGDer Verordnung zufolge können sich diese Verstöße negativ auf die Ausführung, Kontrolle und Prüfung von EU-Mitteln, die Verhinderung von Betrug und Korruption sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Agenturen auswirken. Die Kommission hat seit langem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, Interessenkonflikten und systematischer Korruption.
OLAF, das Amt für Betrugsbekämpfung der EU, hat das Land an die Spitze seiner Liste von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Geldern gesetzt, wobei öffentliche Projekte als überteuert gelten. Diese Erwägungen haben die Genehmigung des ungarischen nationalen Konjunkturprogramms mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro verhindert.
"Hier ist der wichtigste Reformbedarf die Frage der Korruptionsbekämpfung, und wir sind im Moment nicht in der Lage, eine gemeinsame Basis zu finden und zu einem Abschluss zu kommen", sagte von der Leyen am Dienstag vor den Abgeordneten. Am darauffolgenden Tag erklärte Orbán auf einer Pressekonferenz, er wisse "von keinen offenen Fragen" und dass "es einfach nicht wahr ist, dass wir uns über all diese Fragen geeinigt haben".
Was sind die nächsten Schritte?
Zunächst muss die Kommission eine rechtliche Grundlage schaffen, die einen echten und beweiskräftigen Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das EU-Recht und dem EU-Haushalt herstellt.
Die Exekutive hat bereits Verwaltungsschreiben an Ungarn und Polen geschickt, in denen sie ihre Bedenken darlegt und um Klarstellungen bittet. Laut von der Leyen war die Antwort Budapests nicht überzeugend genug, um die Akte zu schließen, und ihr Team beschloss, "den nächsten Schritt zu tun".
WERBUNGBrüssel wird nun eine formelle Mitteilung an die ungarische Regierung schicken und damit offiziell ein Verfahren einleiten, das ein langwieriges Hin und Her zwischen den Hauptstädten nach sich ziehen wird. Ungarn hat das Recht, zu den rechtlichen Feststellungen der Kommission Stellung zu nehmen, zusätzliche Informationen vorzulegen und Lösungen für die angeblichen Verstöße vorzuschlagen.
Wenn die Exekutive nach dem Kommunikationsaustausch, der sich voraussichtlich über Monate hinziehen wird, der Ansicht ist, dass das Fehlverhalten anhält und der gemeinsame Haushalt weiterhin gefährdet ist, kann sie eine Empfehlung zum Einfrieren von EU-Mitteln abgeben.
Die Empfehlung wird den Mitgliedstaaten übermittelt, die einen Monat Zeit haben, sie zu erörtern und darüber abzustimmen. Der Rat muss sie mit qualifizierter Mehrheit billigen: 55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dies stellt einen wichtigen Unterschied zu Artikel 7 dar, wo Einstimmigkeit erforderlich ist.
Welche Maßnahmen können gegen das beschuldigte Land ergriffen werden?
Die EU kann EU-Mittel, die dem beschuldigten Land zugewiesen wurden, teilweise oder vollständig aussetzen, unterbrechen oder kürzen. Sie kann dem Land auch verbieten, neue Finanzvereinbarungen mit der EU abzuschließen, und es zwingen, ausstehende Darlehen früher als ursprünglich erwartet zurückzuzahlen.
Umfang und Dauer der Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Rechtsverstöße verursachten Schaden stehen. Das bedeutet, dass eine vollständige Aussetzung der EU-Mittel äußerst unwahrscheinlich ist. Die Maßnahmen werden sich an staatliche Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene richten.
WERBUNGIn der Verordnung wird betont, dass die Endempfänger von EU-Geldern, wie Nichtregierungsorganisationen und Landwirte, die Möglichkeit haben sollten, die Gelder, die im Rahmen "bestehender Verpflichtungen" zugewiesen wurden, einzuziehen. Die Regierung kann die disziplinarischen Maßnahmen nicht als Vorwand nutzen, um diese Zahlungen zu vermeiden, so die Kommission.
Die Exekutive weist darauf hin, dass den Endempfängern die Gelder entzogen werden können, wenn sie persönlich an Verstößen gegen das EU-Recht beteiligt waren, "wie etwa in Fällen von Korruption, systematischem Betrug und Interessenkonflikten".
Die Maßnahmen können jederzeit aufgehoben werden, wenn der beschuldigte Mitgliedstaat Maßnahmen ergreift, um die Situation zu bereinigen, und die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Verstoß gegen das EU-Recht, auch wenn er fortbesteht, keine Gefahr mehr für den EU-Haushalt darstellt.
Wie lange wird das gesamte Verfahren dauern?
Da der Konditionalitätsmechanismus noch nicht erprobt ist, ist der Zeitplan unklar. EU-Beamte schätzen, dass zwischen der förmlichen Notifizierung durch die Kommission und der Abstimmung durch die Mitgliedstaaten fünf bis neun Monate liegen werden.