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Finnland will innerhalb "von Wochen" über NATO Beitritt entscheiden

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Von euronews Brüssel
Emmanuel Macron, Marine Le Pen
Emmanuel Macron, Marine Le Pen   -   Copyright  LUDOVIC MARIN/AFP or licensors   -  

Frankreich mag Tausende Kilometer von den Schlachtfeldern der Ukraine entfernt sein, aber was nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen diesen Monat passiert, könnte den Verlauf des Krieges durchaus beeinflussen.Im Zweifel bereiten den Wählern die Lebenshaltungskosten mehr Kopfzerbrechen als die Außenpolitik, aber sind nicht getrennt zu sehen.

Macron unterstützt harte EU-Sanktionen gegen Russland und fordert angesichts des Krieges vor den Toren Europas den Zusammenhalt der NATO.

Der Kampf, den wir führen, ist nicht nur ein Kampf für Frankreich, sondern auch für Europa. Das rechtsextreme Projekt ist gegen das, was ich verteidige. Denn das Ziel ist, die EU zu verlassen.
Emmanuel Macron
Französischer Präsident

Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen ist gegen die Sanktionierung von russischem Öl und Gas. Sie will, dass sich Frankreich aus den militärischen Kommandostrukturen der NATO zurückzieht.

Obwohl Le Pen behauptet, seit der russischen Invasion in der Ukraine ihre Meinung über den russischen Präsidenten zumindest teilweise geändert zu haben, so ist sie doch immer noch ein Verfechterin engerer Beziehungen zu Moskau.

Sobald der Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorbei ist und wir einen Friedensvertrag haben, werde ich eine strategische Annäherung zwischen der NATO und Russland vorschlagen.
Marine Le Pen
Kandidatin der Rechtsextremen RN

Entscheidung über NATO-Beitritt Finnlands "eine Frage von Wochen"

In einem anderen Teil Europas hat Putins Krieg das öffentlich Interesse an einem NATO-Beitritt zum ersten Mal in der Geschichte verstärkt. Finnland und Schweden haben trotz Warnungen aus Moskau einen wichtigen Schritt in Richtung Nato-Beitritt unternommen: ihre Ministerpräsidenten haben erklärt, der Einmarsch in der Ukraine habe die Haltung in den nordischen Ländern "dramatisch verändert".

Sanna Marin, finnische Premierministerin, sagte: "Die europäische Sicherheitsarchitektur hat sich mit dem Krieg in der Ukraine grundlegend verändert."

Dieser Wandel macht eine Analyse notwendig, wie wir den Frieden in Finnland und unserer Region in Zukunft am besten sichern können.
Sanna Marin
Finnische Ministerpräsidentin

Eine jüngste Meinungsumfrage ergab, dass 68 % der Finnen einen Beitritt zum Bündnis befürworten, mehr als doppelt so viele wie vor der Invasion, nur 12 % sind dagegen. Umfragen in Schweden deuten darauf hin, dass eine knappe Mehrheit der Schweden jetzt ebenfalls den Beitritt befürwortet.

In Russland starke Unterstützung für Putins Krieg

In Russland unterstützt eine große Mehrheit Putins Krieg in der Ukraine, und zwar uneingeschränkt.Um die Gründe dafür besser zu verstehen, hat euronews mit Dr. Bryn Rosenfeld gesprochen, Expertin für Regierungsführung an der Cornell University in Ithaca, New York.

Bryn Rosenfeld: Nach den jüngsten Umfragen eines regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts liegt die Unterstützung für den Krieg bei über 70 Prozent, und selbst nach Umfragen des bekanntesten unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, dem Levada-Centre, liegt die Unterstützung bei über 80 Prozent. Acht von zehn Russen finden ebenfalls Putins Leistung im Amt gut. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges selbst sind für die Russen spürbar. Die Unterstützung für den Krieg ist am höchsten unter den Russen, die außerhalb der Großstädte leben, die weniger gebildet und weniger wohlhabend sind, die weniger Kontakt zur Weltwirtschaft haben und für die die Auswirkungen der Sanktionen noch nicht absehbar sind.

euronews: Vor dem Krieg konnte man sich in Russland frei informieren, das Internet war weitgehend frei zugänglich. Was hat Putin so stark gemacht?

Bryn Rosenfeld: Putin hat nach der Invasion sehr schnell gehandelt, um Alternativen zu den staatlichen Medien zu unterbinden. Und das hat zweifellos einen großen Einfluss darauf gehabt, wie die Russen den Krieg sehen.

euronews: Aber könnte Putin diesen Rückhalt auch verlieren?

Bryn Rosenfeld: Es ist gut möglich, dass Putins Popularität sehr schnell sinkt. Bei dieser Art von Regimen ist das häufig der Fall. Die Frage ist, ob die anscheinende Unterstützung in der Bevölkerung für den Krieg und Putin auf einem soliden oder eher wackeligen Fundament ruht. Wenn wir uns an die Annexion der Krim und die Art der nationalen Sammlung erinnern, den diese Militäraktion ausgelöst hat, dann sehen wir, dass dieses sich um den Präsidenten scharen zum Teil durch Konformitätsdruck ausgelöst wurde, durch das Bestreben, Ansichten zu äußern, die sozial als die richtige Sichtweise gewünscht ist - und nicht, weil man tatsächlich dieser Meinung sei. Wir haben Belege dafür, dass die Menschen ihre Unterstützung für den Krieg sogar vortäuschen, wenn sie nicht offen sprechen können.

Anti-russischer Protest in Tallin

Auf der anderen Seite der russischen Grenze, in Estland, haben die Menschen eine ganz andere Meinung von Putin und seinen Methoden. In Tallinn finden seit Tagen Demonstrationen gegen die russische Aggression in der Ukraine statt.

Ein paar Dutzend Frauen versammelten sich vor der russischen Botschaft, um auf die Misshandlungen von Frauen und Kindern durch russische Soldaten in der Ukraine aufmerksam zu machen.

Die Botschaft der Organisatorinnen des Protests lautete wie folgt. "Russische Soldaten vergewaltigen und ermorden unschuldige Frauen und Kinder in der Ukraine. Wer diesen Krieg unterstützt, unterstützt auch Kriegsverbrechen, schockierende Morde, und an denen sind sie mitschuldig. Das ist unsere Botschaft an die Unterstützer des Putin-Regimes in Russland, Estland und überall".