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Chinas Haltung zur Ukraine: Imageverlust in den östlichen EU-Ländern?

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Von Alice Tidey
Die Flaggen der EU und Chinas am 17. Dezember 2019 vor dem Europa-Gebäude in Brüssel
Die Flaggen der EU und Chinas am 17. Dezember 2019 vor dem Europa-Gebäude in Brüssel   -   Copyright  John Thys/Pool Photo via AP   -  

China wird von westlichen Staats- und Regierungschefs für seine neutrale Haltung gegenüber Russlands Einmarsch in der Ukraine kritisiert. Gerade besuchten chinesische Vertreter mittel- und osteuropäische Länder, um einen möglichen Schaden zu begrenzen, Experten zufolge könnte es bereits zu spät sein.

Huo Yuzhen, Pekings Sonderbeauftragter für den China-Central and Eastern Europe Investment Cooperation Fund (CEEC), bereiste diese Woche acht Länder der Region - die Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Estland, Lettland und Polen.

Nach offiziellen Angaben diente die Reise der Förderung der weiteren Zusammenarbeit. Sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem Peking weiterhin seine Neutralität gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine bekundet.

Peking verurteilte Moskau bisher nicht für seine militärische Aggression und hat sein Engagement für solide bilaterale Beziehungen bekräftigt. Auch Sanktionen stehen vorerst nicht zur Debatte.

US-Geheimdienstinformationen zufolge hat Russland China um militärische und wirtschaftliche Unterstützung gebeten, was die westlichen Länder, die Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine bereits fünfmal mit Sanktionen belegt haben, zu einer entsprechenden Warnung veranlasst hat.

Der Krieg in der Ukraine ist eine "existenzielle Frage" für mittel- und osteuropäische Länder

Ein EU-China-Gipfel Anfang des Monats, bei dem Peking gehofft hatte, sich an die geplante Vorkriegsagenda zu halten, die sich auf die bilateralen Beziehungen und die Bekämpfung des Klimawandels konzentrierte, wurde vom Ukraine-Krieg überschattet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte, die Ereignisse in der Ukraine seien "nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unsere Beziehungen zum Rest der Welt".

Sie fügte hinzu, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates "eine ganz besondere Verantwortung" habe und dass jede Unterstützung der russischen Fähigkeit, Krieg zu führen, "zu einem großen Imageschaden für China hier in Europa führen würde."

Der Imageschaden scheint bereits eingetreten zu sein.

"Dass China sich auf die Seite Russlands stellt und der NATO die Schuld gibt, ist für die meisten Mittel- und Osteuropäer absolut inakzeptabel", sagte Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asienprogramm des German Marshall Fund of the United States, gegenüber Euronews.

"Die chinesische Regierung scheint nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine von den meisten Ländern der Region als existenzielle Frage angesehen wird", fügte sie hinzu.

Für die Analystin besteht "eine kleine Chance, dass China den Schaden zumindest oberflächlich begrenzen kann, indem es Investitionen oder Zugang zu China verspricht, aber ich denke, die meisten Beziehungen zu den Ländern in der Region werden sich weiter verschlechtern".

"Wenn China seine Haltung zum Krieg in der Ukraine nicht entschieden ändert, kann es wenig tun, um den Vertrauensverlust auf lange Sicht auszugleichen", erklärte sie.

China hat seine wirtschaftliche und politische Präsenz in der mittel- und osteuropäischen Region in den vergangenen zehn Jahren durch seine neue Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative) mit Investitionen zur Förderung des bilateralen Handels und der lokalen Infrastruktur verstärkt.

Das hat einen gewissen Einfluss auf die interne EU-Politik gehabt, da Mitgliedstaaten, die von den Investitionen profitiert haben, ihre Stimme nutzen, um die Kritik an Peking in bestimmten Fragen abzuschwächen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel blockierte EU-Erklärungen zu Hongkong.

Doch die Beziehungen waren schon vor dem Krieg angespannt.

17+1, 16+1 ... 27+1?

"Viele Länder der sogenannten 16+1-Kooperation beschwerten sich über das Fehlen greifbarer wirtschaftlicher Ergebnisse und den langsamen Fortschritt der Initiative", erklärte Tamas Matura von der Budapester Corvinus-Universität gegenüber Euronews.

"Chinas Rolle bei der COVID-19-Pandemie und die Rückkehr der Mentalität des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen haben zu erheblichen Veränderungen in der China-Politik vieler mittel- und osteuropäischer Länder (MOE-Länder) geführt, und die meisten von ihnen haben beschlossen, die politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu ihren traditionellen Partnern wie der EU und den USA zu verstärken. Der einzige EU-Mitgliedsstaat, der noch an seiner Pro-China-Politik festhält, ist Ungarn, während Länder wie Litauen und die Tschechische Republik sich von Peking distanziert haben", sagte er.

Litauen hatte im vergangenen Jahr eine besonders turbulente Beziehung zu China, nachdem sich Vilnius aus der China-CEEC zurückgezogen und eine effizientere 27+1-Position der EU gegenüber China gefordert hatte, die das damals bestehende 17+1-Format ersetzen sollte. Das baltische Land erlaubte daraufhin Taiwan, in seiner Hauptstadt eine sogenannte Repräsentanz, eine De-facto-Botschaft, zu eröffnen, die den Namen "Taiwan" statt des von Peking genehmigten "Chinese Taipei" trägt. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.

Der Streit führte dazu, dass Brüssel bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China einleitete. Der Block beschuldigt Peking, "diskriminierende Praktiken" gegen Litauen anzuwenden, indem es sich weigert, aus dem baltischen Land eingeführte Waren zu verzollen.

Für Ohlberg will China mit seinen Besuchen in den MOE-Ländern "öffentliche Erklärungen von Politikern sammeln, die die chinesische Regierung dann nutzen kann, um zu zeigen, dass die MOE-Länder und China angeblich auf derselben Seite stehen."

Aber genau wie Madura war sie skeptisch, dass sich das Blatt für China in der Region wenden könnte.

Die Akademikerin betonte, dass die Einheit der EU durch den Krieg vor ihrer Haustür gestärkt worden sei und dass "infolgedessen nicht nur Russlands, sondern auch Chinas Position in der Region geschwächt wird. Da Peking den mitteleuropäischen EU-Mitgliedern schon vor der Pandemie und dem Krieg keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile bieten konnte, erwarte ich keine wesentliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen", prognostizierte Matura.