Obwohl Orban-kritisch, sucht der Bürgermeister von Budapest einen Kompromiss im Rechtssstaalichkeitsverfahren mit der EU.
WERBUNGVor drei Wochen musste Ungarns Opposition eine verheerende Niederlage gegen Ministerpräsident Viktor Orbán hinnehmen. Jetzt setzt der Bürgermeister der größten Oppositionshochburg Budapest ein unerwartetes Zeichen: Er wehrt sich gegen Sanktionen, die Brüssel wegen Orbáns umstrittener Politik verhängt hat.
Die EU hat die Fördergelder im Rahmen der Corona-Pandemie für Ungarn ausgesetzt und ein Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus angekündigt - das könnte Ungarn Milliarden kosten. Der Budapester Bürgermeister hat Brüssel aufgefordert, einen Kompromiss mit Orbán zu finden.
Nach Ansicht des Bürgermeisters sollte ein mögliches Abkommen mit Ungarn auch die Finanzierung von Hochburgen der Opposition wie Budapest sicher stellen. Auch wenn sich der Budapester Bürgermeister weit vorwagt, die Einheit der ungarischen Opposition will er bewahren. Aber Einigkeit allein reicht nicht.
Für den Bürgermeister ist entscheidend, wie man Orbáns Propagandamaschine, die in Europa einzigartig sei, etwas entgegensetzen könne. Zum Beispiel wurde das ungarische Fernsehen massiv dafür kritisiert, dass Oppositionskandidaten in den letzten vier Jahren nur fünf Minuten Sendezeit bekamen.