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Gas-Stopp durch Gazprom: Brüssel spricht von "Erpressung"

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Von Stefan Grobe  & Meabh McMahon
Von der Leyen kritisiert russische "Erpressung"
Von der Leyen kritisiert russische "Erpressung"   -   Copyright  Kenzo Tribouillard, Pool Photo via AP

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von Gazprom, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, als russische „Erpressung“ bezeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa sei bereit, beiden Mitgliedsstaaten zu helfen, indem es ihnen Gas aus den Nachbarländern schicke. Dadurch sollen keine Nachteile für Verbraucher entstehen.

Es sei nicht überraschend, dass der Kreml fossile Brennstoffe zu Erpressungsversuchen einsetze, so von der Leyen in Brüssel. Darauf habe sich die Kommission in enger Abstimmung und Solidarität mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern vorbereitet.

Sie fügte hinzu, dass die Bezahlung von Gas in Rubel ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen Russland sein könnte. Verträge seien in Euro abgeschlossen worden und daher müsse in Euro bezahlt werden. Zuvor hatte Bloomberg berichtet, dass bereits zwölf europäische Unternehmen Gazprom in Rubel bezahlten. Wenn dies in den Verträgen nicht vorgesehen sei, sei das ein Verstoß gegen die Sanktionen. Rund 97 Prozent aller Verträge sähen ausdrücklich eine Zahlung in Euro oder Dollar vor.

Russland hatte beschlossen, Polen und Bulgarien das Erdgas zu entziehen. Moskau droht nun damit, anderen Ländern dasselbe anzutun.

Für diesen Energieexperten ist das Endziel des Kreml klar. Das Endziel bestehe nicht darin, Bulgarien und Polen zu bestrafen, die nur kleine Gasverbraucher seien, so Martin Vladimirov vom Zentrum für das Studium der Demokratie. Es gehe darum, das Denken der am stärksten gefährdeten Länder gegenüber der russischen Gasmanipulation zu ändern. Und das seien Deutschland und Italien, die am stärksten abhängig seien. Das bestimme die europäische Gesamtstrategie Russlands.

Für den bulgarischen Europaabgeordneten Andrey Kovatchev von der Europäischen Volkspartei eskaliert Russland jetzt seinen Konflikt mit dem Westen. Schuld daran sei die schwache Strategie Europas in den letzten zwei Jahrzehnten.

Europa sei zu langsam. Diese Abhängigkeit von Russland müsse aufhören. Vielleicht habe die Entscheidung Russlands, die Lieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, auch ihr Gutes - nämlich dass Europa aufwache. Europa könne zuverlässige Rohstoffquellen ausserhalb Russland finden und seinen Energiemix sichern, ohne dass Russland seine Einnahmen für militärische Zwecke verwende.

nterdessen berieten die Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel über ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines vollständigen Öl- und Gasembargos, das schon nächste Woche vereinbart werden kann.