Ukraine-Krieg: "Die Opfer müssen wissen, dass wir sie hören"

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Russland ließ diese Woche seine militärischen Muskeln spielen – nicht in der Ukraine, aber auf Moskaus Rotem Platz. Mit einer gigantischen Parade wurde des Sieges über Hitler-Deutschland gedacht.

Putin wollte den Stolz seiner Landsleute auf den Triumph im Zweiten Weltkrieg nutzen, um öffentliche Unterstützung für die Invasion der Ukraine zu bekommen, bei der die russische Armee in einem Stellungskrieg steckt.

Putin macht den Westen und die Ukraine für den Krieg verantwortlich, vor allem die anhaltende militärische Unterstützung der Ukrainer durch die USA und Europas.

Während zur gleichen Zeit die EU den Europa-Tag feierte, drängte die Ukraine erneut auf eine rasche EU-Mitgliedschaft. Doch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat andere Ideen über eine Nachkriegsarchitektur: 

„Wir müssen eine politische Form finden, die es uns ermöglicht, Staaten mit gemeinsamen Werten zusammenzubringen und gemeinsam eine politische Koordinierung aufzubauen. Wahrscheinlich gehören dazu Formen der Solidarität in Bezug auf die Sicherheit außerhalb der NATO und andere Elemente der Zusammenarbeit, die noch definiert werden müssen."

Unterdessen gab es schwere Kämpfe im Osten der Ukraine, wo Russland seine Gewinne konsolidieren will, nachdem die Versuche, Kiew und den Norden einzunehmen bislang gescheitert sind. Deswegen öffnen mehr und mehr Länder ihre Botschaften in der Hauptstadt wieder, Deutschland gehört dazu.

Berlins Außenministerin reiste diese Woche nach Kiew und die Vororte. In Bucha, Symbol russischer Grausamkeiten, machte sich eine sichtlich bewegte Annalena Baerbock ein Bild der Zerstörung und sprach mit lokalen Kräften. Entsetzt erklärte sie, sie habe "die schlimmsten Spuren von Verbrechen" gesehen und machte dieses Versprechen:

"Wir sind diesen Opfern schuldig dass wir hier nicht nur gedenken sondern dass wir die Täter zu Verantwortung bringen und ziehen. Und das werden wir als internationale Gemeinschaft tun, das ist das Versprechen dass wir hier in Butscha geben können und geben müssen."

Was Gräueltaten und mögliche Kriegsverbrechen angeht, so drängt die Zeit, Beweise zu sammeln und Zeugenaussagen zu dokumentieren. Das ist, was Amnesty International Wochen lang getan hat. Im anschließenden Bericht finden sich erschütternde Zeugnisse über wahllose russische Verbrechen. Material, das laufende Ermittlungen in Sachen Kriegsverbrechen unterstützen soll.

Dazu ein Interview mit Agnès Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty International.

Euronews: Sie sind eine führende internationale Menschenrechtsexpertin, sie waren UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche Exekutionen, Sie haben also Einiges an Grausamkeiten gesehen. Was ist das Schockierendste im Krieg in der Ukraine, selbst für jemanden mit Ihrer Erfahrung?

Callamard: Die schockierendste Dimension ist, dass dieser Konflikt absolut keine Rechtfertigungsbasis hat. Es gibt keine Rechtfertigung für die Invasion, für die russische Aggression gegen die Ukraine. Ich habe zahlreiche Konflikte erlebt, und man konnte immer irgendwelche Erklärungen finden. In diesem Fall aber gibt es absolut nichts.

Euronews: Im Bericht von Amnesty International rufen Sie dazu auf, Kriegsverbrechen "von allen Seiten" vor Gericht zu bringen. Haben Sie Beweise, die darauf hindeuten, dass die Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben könnte?

Callamard: Derzeit verfolgen wir Hinweise auf ukrainische Gewalttaten. Es gibt keinen Zweifel, dass es einige gegeben hat. Aber das Ausmaß ist in keiner Weise vergleichbar mit russischen Gewalttaten, das muss ausdrücklich unterstrichen werden. Russland hat zahlreiche wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen geführt, auch Folterungen gehören dazu, ebenso zahlreiche rechtlose Exekutionen von Menschen, die belagert wurden.

Euronews: Die Ukraine hat Ermittlungen wegen Verbrechen nach internationalem Recht begonnen. Ist das Justizsystem des Landes auf eine solche Aufgabe vorbereitet?

Callamard: Eigentlich nicht. Das ist eine große Herausforderung. Uns ist während unserer Mission in der Ukraine klar geworden, dass die Opfer und Überlebenden dringend Gerechtigkeit verlangen. Wir wissen aber, dass das ukrainische Justizsystem nicht allen Forderungen nachkommen kann. Die Ukraine wird hier auf internationale Unterstützung angewiesen sein, solche Straftaten zu verfolgen.

Euronews: Sind Sie zuversichtlich, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird?

Callamard: Ich bin immer zuversichtlich, dass die Gerechtigkeit siegt. Die Opfer müssen wissen, dass wir sie hören und ernst nehmen.