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EU bietet Schweden und Finnland militärischen Schutz an

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Stockholm und Helsinki können sich auf die Solidarität der anderen verlassen, sagt die EU
Stockholm und Helsinki können sich auf die Solidarität der anderen verlassen, sagt die EU   -   Copyright  Afp

Die EU ist bereit, Finnland und Schweden im Falle eines russischen Angriffs zu verteidigen, während beide Länder auf die NATO-Mitgliedschaft warten. 

Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel begrüßte Außenbeauftragter Josep Borrell die Entscheidung der beiden nordischen Länder, sich um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben. Auf die Frage, ob Artikel 42.7 der EU-Verträge ausgelöst werde, wenn Finnland und Schweden zwischenzeitlich von Russland angegriffen würden, war Josep Borrell unmißverständlich.

Wenn ein Staat angegriffen werde, wenn ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolge, könne dieser Staat andere um Hilfe bitten. Und die anderen seien dazu mit allen Mitteln verpflichtet. Nicht mehr und nicht weniger.

Artikel 42.7 ist die sogenannte Solidaritätsklausel, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist.

In der Zwischenzeit haben Großbritannien und mehrere nordische Länder den künftigen NATO-Mitgliedern Sicherheitsgarantien angeboten. Aber wie real ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf diese beiden Länder?

Offensichtlich sei Moskau ziemlich milde an die Sache herangegangen, meint Fabrice Pothier von Rasmussen Global. Der Kreml sei nicht glücklich, aber unterm Strich habe Putin die politische Entscheidung akzeptiert. Was Putin nicht akzeptieren werde, sei jede Art der Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Territorium.

Die EU beschloss außerdem, weitere 500 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für das ukrainische Militär bereitzustellen. Dadurch erhöht sich der Gesamtwert des Militärfonds der EU für das Land auf zwei Milliarden Euro.

Das Geld wird über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt und ermöglicht der Ukraine, Waffen und Ausrüstung für ihren laufenden Kampf gegen die russische Invasion zu beschaffen.