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Viktor Orbán blockiert Ölembargo der EU trotz Kompromissangebot

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Von Ana LAZARO
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ap   -   Copyright  Bo Amstrup/Bo Amstrup / Ritzau Scanpix   -  

"Hört auf zu streiten und nehmt die Sanktionen an", so die Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Staats- und Regierungschefs der EU. Per Videokonferenz schaltete er sich in das Gipfeltreffen in Brüssel ein, auf dem die 27 über das Ölembargo gegen Russland beraten. 

Nach fast einem Monat intensiver Debatten liegt den EU-Staats- und Regierungschefs nun ein verwässerter Vorschlag vor... ein Kompromiss. Einige ziehen es vor, die positiven Seiten des Kompromisses zu betonen, aber selbst der wird vielleicht nicht durchkommen.

Mark Rutte, niederländischer Ministerpräsident, glaubt nicht, _"_dass wir etwas verwässern. Wenn wir uns hoffentlich einigen, spätestens Ende dieser oder Anfang nächster Woche, dann betrifft das etwa 2/3 der russischen Ölexporte."

Deutschland und Polen wollen ihre Abhängigkeit von russischem Öl schnell reduzieren. Das könnte zu einer 90-prozentigen Wirksamkeit des Ölembargos führen. Das ist gewaltig.
Mark Rutte
Niederländischer Ministerpräsident

Kompromiss in letzter Minute

In letzter Minute wurde vor dem zweitägigen Gipfel ein Kompromiss ausgehandelt, er gilt als letzter Ausweg, um mit dem sechsten Sanktionspaket voranzukommen, das auch den Ausschluss der Sberbank, der größten russischen Bank, aus dem SWIFT-System und die Aufnahme von Personen, die in die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine verwickelt sind, in die Liste umfasst.

Letzter Stand ist, russische Öllieferungen per Schiff, die 2/3 der Importe ausmachen, bis Ende des Jahres zu verbieten. Die Druschba-Pipeline, die Ungarn, Tschechien und die Slowakei versorgt, soll offen bleiben. 

Ungarn will Garantie auf russsiches Öl

Ungarn fordert mehr Zeit und viel Geld von der EU – einschließlich des Zugangs zu Geldern aus dem Wiederaufbaufonds, die die EU wegen Korruptions- und Rechtsstaalichkeitsproblemen zurückhält. Neben Ungarn fordern auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien finanzielle Hilfen.

Orban verlangt neben viel Geld noch deutlich grössere Zugeständnisse:

Der Ansatz ist gut, aber wir brauchen eine Garantie, dass wir im Falle eines Lieferausfalles der Pipeline das Recht haben, russisches Öl aus anderen Quellen zu beziehen. Wenn wir die haben, ist es in Ordnung.
Viktor Orbán
Ungarischer Ministerpräsident

Andere Mitgliedsstaaten treibt die Sorge vor einer Wettbewerbsverzerrung um: einige Länder würden vom Kauf billigeren russischen Öls profitieren, während diejenigen, die die Sanktionen mittragen, teurer einkaufen müssen. Die EU aber braucht ein akzeptables Ergebnis, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.

Ich bin sicher, wir finden einen pragmatischen Ansatz, um die Ölsanktionen schnell umzusetzen. Wir müssen die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie stoppen.
Josep Borrell
Hoher Vertreter der EU

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro genehmigen werden. Die Frage der Lebensmittelsicherheit und wie die ukrainischen Häfen für Getreideexporte zu öffnen, liegen Dienstag auf dem Tisch.