Niederlage für Rechtsstaatlichkeit? Polen kann nun doch auf COVID-Aufbaugelder aus Brüssel hoffen
WERBUNG24 Milliarden Euro an Beihilfen und 12 Milliarden an billigen Krediten – die post-Covid-Spritze aus Brüssel für Polen. So beschlossen von der EU-Kommission am Mittwoch, nicht unumstrittener Weise.
Die erste Tranche des sogenannten Aufbau- und Resilienzfonds war bisher zurückgehalten worden, wegen schwerer Bedenken in Sachen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz angeht.
Mindestens zwei EU-Kommissare sollen dagegen gestimmt haben, heißt es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte denn auch, was er von der polnische Regierung im Gegenzug erwartet:
“Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzungsentscheidung, wenn sie denn auch vom Rat gut geheißen wird, mit einer Umsetzung der polnischen Zusagen einhergeht. Wir werden das aber natürlich genau beobachten.”
Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, will am Donnerstag nach Warschau reisen, sozusagen um den Scheck persönlich zu überreichen.
Angesichts der Anstrengungen die Polen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine unternommen hat und unternimmt, sei dies gerechtfertigt, argumentieren einige, aber andere sehen es als schwarzen Tag für die europäische Rechtsstaatlichkeit.
Der Ausschuss für Justiz und Inneres der Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission zu einer Debatte zu dieser Frage aufgefordert.
Viele Abgeordnete sehen nun die Druckmittel aus der Hand gegeben, die Regierung in Warschau am fortgesetzten Abrücken von europäischen Grundwerten zu hindern.
Der deutsche Grünenpolitiker Daniel Freund erklärte gegenüber Euronews:
“Die Kommissionspräsidentin opfert die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Selbst die Bedingungen, die sie selbst immer wieder in den vergangenen Monaten erwähnte, sind nicht erfüllt.
Die Disziplinierungskammer wird nicht abgeschafft, sondern bloß umbenannt. Illegal entlassene Richter sind nicht wieder im Dienst – einige schon, aber sie wurden sofort in die entferntesten Provinzen geschickt. Das ist keine Reform, das Justizwesen funktioniert nicht, und wir wissen nicht, wohinj die Gelder fließen werden.”
Im verganenen Monat hatte das polnische Unterhaus für Reformen gestimmt, die die EU-Gelder frei machen sollen, aber nach wie vor ignoriert Warschau 20 Urteile des Europäischen Gerichtshofs, sind 1700 illegal ernannte Richter weiter im Amt.
Die Frage wie eventueller Missbrauch von EU-Geldern untersucht werden kann, ist also durchaus eine offene.