Vor rund einem Jahr hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Wie ist die bisherige Bilanz?
WERBUNGDie Finanzministerien sollten angesichts von Steuerbetrug besorgt sein, meint Laura Kövesi, die Generalstaatsanwältin der Europäischen Union. Die Behörden der EU-Staaten unternehmen ihrer Ansicht nach zu wenig, um die Milliarden einzutreiben, die den Steuerbehörden jedes Jahr durch betrügerisches Vorgehen vorenthalten werden, so Kövesi.
Die der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO vorstehende Rumänin sagte gegenüber euronews, dass versäumt werde, jährlich eine Summe von rund 130 Milliarden Euro einzukassieren. Allein 30 bis 60 Milliarden gingen durch Betrug durch die Lappen.
„Wenn ich Finanzministerin wäre, würde mir das wahrscheinlich den Schlaf rauben“, sagte Kövesi. „Vor allem in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, in der die Inflation sehr hoch ist“, betonte sie.
Sitz in Luxemburg
Im Juni 2021 nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Ansässig ist die Stelle in Luxemburg und befasst sich unter anderem mit Vergehen, die den Haushalten von EU-Staaten schaden, darunter Betrug, Günstlingswirtschaft und Geldwäsche.
22 EU-Staaten beteiligen sich auch personell an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu den Vorteilen der Arbeit der EPPO gehören die Berechtigung, grenzübergreifend tätig zu werden, während die Justiz eines einzelnen Staates auf das eigene Gebiet beschränkt bleibt.
929 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Seit Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft 929 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 28 Anklagen erhoben. Es kam bislang zu vier Verurteilungen. Es wurden gerichtliche Anordnungen zur Sperrung von Vermögenswerten in Höhe von 259 Millionen Euro erreicht.
Dennoch betonte Kövesi, dass sie gegenüber manchen EU-Staaten weiterhin Überzeugungsarbeit leisten müsse, um die Bedeutung und die Vorteile der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verdeutlichen. Sogar bei den steuerlichen Auswirkungen der Machenschaften verbrecherischer Vereinigungen auf alle Volkswirtschaften habe man es mit einem eingeschränkten Verständnis zu tun, so die Generalstaatsanwältin.