Wie die NATO hat die Europäische Union eine gegenseitige Verteidigungsklausel, aber das Vertrauen darin scheint gering zu sein.
WERBUNGGenau wie die NATO hat auch die Europäische Union eine eigene gegenseitige Verteidigungsklausel.
Doch die Entscheidung Schwedens und Finnlands, dem transatlantischen Bündnis nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine beizutreten, scheint zu zeigen, dass das Vertrauen in die gegenseitige Verteidigung der EU-Länder schwach ist.
Die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung der EU – Artikel 42.7 im Vertrag von Lissabon – wurde 2007 angenommen und ist seit 2009 in Kraft. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."
60 Jahre zuvor wurde die NATO gegründet, in ihrer Verteidigungsklausel – Artikel 5 – heißt es, dass „ein Angriff auf einen Verbündeten, als Angriff auf alle Verbündeten betrachtet wird“.
Beide Verteidigunsklauseln wurden nur einmal als Reaktion auf Terroranschläge ausgelöst: nach dem 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11.September 2001 für die NATO und nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris für den von Artikel 42.7 des EU-Vertrags.
Ist die EU-Verteidigungsklausel inhaltlich stärker?
„Auf den ersten Blick sind sich beide sehr ähnlich“, sagte Aylin Matlé, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Sicherheit und Verteidigung“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Euronews. „Aber tatsächlich ist der Wortlaut von Artikel 42.7 meiner Meinung nach viel stärker als der Artikel 5 der NATO.“
Der Grund ist das Wort "schulden" (englisch "obligation" - Verpflichtung) das impliziert, dass andere EU-Mitgliedstaaten Hilfe leisten müssen. Doch „das heißt nicht, dass irgendetwas folgen muss, dass militärische Aktionen automatisch folgen müssen“, betont Matlé.
Artikel 42.7 legt fest, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung zwar für alle EU-Staaten bindend ist, „sie aber die Neutralität bestimmter EU-Staaten nicht berührt und mit den Verpflichtungen der EU-Staaten, die NATO-Mitglieder sind, vereinbar ist.“ Das bedeutet, dass die Art der Unterstützung, wenn überhaupt, weiterhin der politischen Führung in den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
Auch das ist ähnlich wie im NATO-Verteidigungsfall. Artikel 5 besagt, dass jeder Verbündete "in Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung einzeln und gemeinsam mit anderen Parteien die Maßnahmen ergreifen wird, die er für notwendig erachtet, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Gewalt".
EU-Klausel gilt als „politisch schwächer“
21 EU-Mitgliedstaaten gehören der NATO an, ein Drittel von ihnen – Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal – sind Gründungsmitglieder des transatlantischen Militärbündnisses. Alle anderen traten in den folgenden Jahrzehnten bei, als letztes EU-Land wurde Kroatien 2009 offiziell Mitglied, Monate vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Schweden und Finnland, das eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, könnten sich aber bald anschließen. Die öffentliche Meinung über den Beitritt zu dem Militärbündnis hat sich in den beiden traditionell neutralen Ländern in den Wochen, nachdem Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, dramatisch verändert. Beide haben nun offizielle Beitrittsgesuche eingereicht. Beide sind auch EU-Mitgliedstaaten und fallen somit theoretisch unter Artikel 42.7.
Laut Rafael Loss, Koordinator für paneuropäische Datenprojekte beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wird Artikel 42.7 trotz seiner starken Rhetorik „von den meisten EU-Mitgliedstaaten, von denen viele Mitglieder des NATO-Bündnisses sind, als politisch etwas schwächer angesehen."
„Es gibt eine Art allgemeine, zumindest implizite Übereinstimmung, dass die NATO für die territoriale Verteidigung in Europa zuständig ist und die EU in gewissem Maße das Krisenmanagement übernimmt“, fügt er hinzu. Die Befürchtung in Stockholm und Helsinki sei laut Loss, dass die Reaktion der EU im Falle eines Angriffs Russlands einfach "viel schwächer ausfallen würde als das, wozu die NATO fähig ist".
Die NATO ist nur ein Militärbündnis
Der Unterschied zwischen den beiden Bündnissen besteht darin, dass die NATO ein rein militärisches Bündnis ist, mit regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen sowie multinationalen Gefechtsverbänden und wichtiger militärischer Ausrüstung, wie Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen unter direktem NATO-Befehl, die bereits in ganz Europa stationiert sind.
Die EU hingegen wurde als politisches und wirtschaftliches Bündnis geschaffen und beginnt gerade erst wirklich eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur zu skizzieren.
Dieser Prozess wurde durch den Krieg in der Ukraine beschleunigt, wobei die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende März die "Strategie des Strategischen Kompasses" angenommen haben. Diese sieht den Aufbau einer starken "EU-Schnelleingreifkapazität" von bis zu 5.000 Einsatzkräften vor, regelmäßige Militärübungen an Land und auf See und die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, gemeinsam in die Entwicklung militärischer Ausrüstung zu investieren.
Die Kommission stellte im vergangenen Monat auch Vorschläge für einen EU-Rahmen für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern vor, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die an die Ukraine geschickten Bestände schnell und billiger wieder aufzufüllen, Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu ersetzen und Lücken bei der militärischen Ausrüstung zu schließen, insbesondere bei Luft- und Raketenabwehrsystemen.
Laut Matlé nutzten Schweden und Finnland die Berufung Frankreichs auf Artikel 42.7 im Jahr 2015 als Testfall, zumal keines der beiden Länder zu diesem Zeitpunkt ernsthaft über eine NATO-Mitgliedschaft nachdachte.
WERBUNG„Diese beiden Länder waren tatsächlich nicht nur sehr an der Berufung des Artikels interessiert, sondern auch daran, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voranzubringen und weiterzuentwickeln. Man könnte wohl argumentieren, dass die Bilanz der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ernüchternd ist“, fügt sie hinzu und betont das Fehlen einer gemeinsamen Kommandostruktur und den Mangel an militärischen Ressourcen, die der EU zur Verfügung stehen.
Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland?
Eine weitere große Frage ist das Thema Führung.
Die NATO wird von den USA dominiert, die über enorme Mittel und Ressourcen verfügen und außerdem Zehntausende Truppen haben, die über ganz Europa verteilt sind – einige unter dem Kommando der NATO, andere im Rahmen bilateraler Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Einige kleinere Länder im Osten Europas waren vorsichtig, der EU ein starkes Verteidigungsmandat zu erteilen, aus Angst, dass dies zu einem Rückzug Washingtons führen könnte. Zumal die Union aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses dazu neigt, langsam auf Krisen zu reagieren.
Die EU hat seit der Invasion am 24. Februar sechs Sanktionspakete gegen Russland verhängt, aber während der Verhandlungen über das letzte Paket, die vier Wochen dauerten, traten große Risse in der Einheit der Union auf.
WERBUNGAuch der Umfang der Militärhilfen, die jeder Mitgliedstaat der Ukraine geleistet hat, war sehr unterschiedlich. Deutschland wurde für seine anfänglich langsame Reaktion heftig kritisiert, während der französische Präsident Emmanuel Macron seine osteuropäischen Amtskollegen mit seinem Aufruf, Russland nicht zu demütigen, zutiefst verärgert hat.
„Die Hauptfrage, mit der wir im EU-Kontext konfrontiert sind, ist, dass das Vertrauen in die deutsche und die französische Regierung erheblich gesunken ist, weil sie die westliche Antwort auf diesen Angriffskrieg nicht anführen und tatsächlich zögerlich sind", sagt Loss. Es sind die USA, Großbritannien und osteuropäische Länder, wie Polen und das Baltikum, die als diejenigen angesehen werden, die der Ukraine die Unterstützung geben, die sie braucht, um sich zu verteidigen.
„Das ist genau das, was derzeit die Unterstützung für jede Art einer europäischen Verteidigungssouveränität sinken lässt. Denn wer würde einen solchen Vorstoß anführen, wenn nicht Frankreich und Deutschland, die derzeit daran scheitern ihr Gewicht spielen zu lassen?“, schließt er.