Brüssels Ungeduld mit Polens und Ungarns Rechtsstaats-Defiziten

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Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter akut in Gefahr. Laut dem Brüsseler Jahresbericht wurden strukturelle Bedenken in beiden Ländern nicht angegangen.

Im Falle Polens hat sich die Situation nicht verbessert. Warschau sieht sich nun mit einer vom Europäischen Gerichtshof verhängten Tagesstrafe von einer Million Euro wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz konfrontiert.

Die Kommission fordere weiterhin die Zahlung des Bußgeldes, auch wenn das nicht das Ziel sei, sagte Justizkommissar Didier Reynders. Ziel sei vielmehr die vollständige Umsetzung der Auflagen des Gerichtshofs. Erst dann könne das Verfahren eingestellt werden.

Aber die Bußgelder selbst werden an der langjährigen Situation nichts ändern.

Kürzlich genehmigte die EU-Kommission den polnischen Konjunkturplan, um dadurch die Durchsetzung der Änderungen zu erzwingen. Aber viele der polnischen Maßnahmen sind rein kosmetisch, und so wurde das Geld noch nicht freigegeben.

Wenn kein Geld zurückgehalten werde, gebe es für Polen und Ungarn keinen Anreiz, Änderungen vorzunehmen, so Garvan Walshe von Martens-Center. Im Fall Polens gebe es indes eine politische Frage. Verdiene das Land mehr Unterstützung, weil es der Ukraine geholfen habe? Sei es wichtig, Polen wegen seiner strategischen Position im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stabil zu halten? Diese Fragen könne die Kommission aus politischer Sicht prüfen. Aber es bedeute, dass die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit leide.

Ungarn ist das andere Problemland in der EU. Korruption, mangelnde Medienvielfalt, Vetternwirtschaft und die übermäßigen Notstandsbefugnisse der Regierung Orbán bereiten Brüssel weiterhin Sorgen.

Aber Budapest, das keine Hoffnungen auf eine baldige Genehmigung des ungarischen Sanierungsplans hat, beginnt, den Mangel an Geld zu spüren.

Das zeige, dass das Zurückhalten von Geld funktioniere, so Walshe. Der ungarischen Regierung falle es schwer, Kredite zu beschaffen. Budapest wisse, dass es dieses Geld brauche. Und deshalb engagiere sich die Regierung in diesen dummen innenpolitischen Initiativen.

Der Jahresbericht enthält Empfehlungen für alle 27 Mitgliedsstaaten. Viele der Brüsseler Bedenken beziehen sich auf den Medienpluralismus und die Art und Weise, wie die Justizbehörden ausgewählt werden.