Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Taxonomie: Umweltgruppen verklagen Brüssel wegen "Greenwashing"

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe  & Alice Tidey
Proteste gegen die Taxonomie-Entscheidung der EU
Proteste gegen die Taxonomie-Entscheidung der EU   -   Copyright  AP Photo/Jean-Francois Badias   -  

Ein Dutzend Umweltorganisationen haben am Montag rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Europäischen Union eingeleitet, Gas- und Atominvestitionen als „grün“ zu kennzeichnen.

An der Klage beteiligen sich acht Greenpeace-Organisationen sowie ClientEarth, das European Policy Office des WWF, Transport & Environment (T&E) und der BUND (Friends of the Earth Deutschland).

Sie argumentieren, dass die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie – eine geplante EU-Klassifizierung, die dem Finanzsektor Klarheit darüber geben soll, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig angesehen werden können, die Anfang Juli von den Abgeordneten unterstützt wurde – gegen die Taxonomie-Verordnung selbst sowie gegen das Europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen von 2015 verstößt.

Die Kommission hat 16 Wochen – verlängerbar auf 22 Wochen – Zeit, um auf die Bedenken der Umweltorganisationen zu reagieren. Sollte eine Antwort ausbleiben, wird die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

In einer Erklärung gegenüber Euronews sagte ein Sprecher, dass die Kommission den Antrag auf Überprüfung „zu gegebener Zeit“ beantworten werde.

Die Taxonomie-Verordnung ermächtige die Kommission, „technische Kriterien“ für Aktivitäten festzulegen, die  zur Eindämmung des Klimawandels beitragen.

„Gas schafft Energieunsicherheit“

Aktivisten verurteilen jedoch die Aufnahme von Gas und Kernenergie als politische Entscheidung, wenn die Taxonomie-Verordnung wissenschaftlich fundiert sein soll.

„Wir haben mit vielen Finanzinstituten gesprochen, und mehr oder weniger alle haben uns gesagt, was das für politische Kriterien sind. Das ist kein Geheimnis. Es gab die Beteiligung oder die Einmischung von Präsident Macron, der deutschen Regierung“, sagte Sebastien Godinot , Ökonom beim WWF, gegenüber Euronews.

„Das war also ein politischer Kompromiss“, fügte er hinzu. "Es basiert nicht auf robusten technischen, wissenschaftlichen Kriterien."

Das liegt daran, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist – Explorations- und Abbauaktivitäten zu seiner Sicherung sind CO2-emissionsintensiv, ebenso wie seine Verwendung. Aktivisten verweisen auch auf Berichte der Internationalen Energieagentur (IEA) und des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), in denen es heißt, dass keine neuen Öl- und Gasförderungsprojekte begonnen werden sollten, wenn die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über vorindustrielles Niveau begrenzt werden soll

.

Warum der Schritt, Kernkraft und Gas als „grün“ zu bezeichnen, so umstritten ist

Kritiker der Einbeziehung der Atomenergie kritisieren derweil das Fehlen klarer Pläne zur sicheren und umweltschonenden Entsorgung des Atommülls.

Neben den Umweltauswirkungen der fortgesetzten Nutzung fossiler Brennstoffe weisen Umweltorganisationen jetzt auch darauf hin, dass Gas im Mittelpunkt der Energiekrise des Kontinents steht, die durch Russlands Krieg in der Ukraine und seine Entscheidung ausgelöst wurde, die Gaslieferungen nach Europa drastisch zu reduzieren, um sich gegen Sanktionen zu wehren.

„Gerade jetzt mit der Gaspreiskrise und dem Krieg in der Ukraine schafft Gas Energieunsicherheit in Europa. Das  hat die große geopolitische Schwäche Europas offengelegt“, sagte Godinot.

„Bis jetzt sagten viele Interessengruppen in Europa, dass Gas ein Treiber für die Energiesicherheit ist. Und es wurde natürlich sehr brutal aufgedeckt, dass Gas derzeit tatsächlich ein Treiber für Energieunsicherheit ist, und die EU-Politiker haben Angst vor dem kommenden Winter, weil wir nicht wissen, ob wir genug alternative Energien oder andere Gasquellen für unseren Energieverbrauch haben werden", fügte er hinzu.

Die Kommission hat sich die Hände schmutzig gemacht

Die Europäische Union bemüht sich nun, andere Gaslieferanten zu finden, um die Lücke aus Russland zu füllen.

Die Kommission hat auch drei Vorschläge skizziert, um sicherzustellen, dass der Block aus 27 Ländern den Winter über mit Strom versorgt wird. Dazu gehören ein Energiesparplan sowie eine Preisobergrenze für Stromerzeuger, die keine Gase produzieren, und eine Gewinnsteuer für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen, um einen Teil der außergewöhnlichen Gewinne abzuschöpfen, die sie in den letzten Monaten erzielt haben.

Die letzten beiden sollen nach Angaben der Kommission jährlich schätzungsweise 140 Milliarden Euro aufbringen. Brüssel will, dass dieses Geld an gefährdete Haushalte und Unternehmen umverteilt wird.

Ariadna Rodrigo, Greenpeace-Aktivistin für nachhaltige Finanzen, sagte, die Gruppe sei „empört darüber, dass dieselben Menschen, die die Klima- und Energiekrise verursacht haben, davon profitieren, während Menschen leiden.“

„Die Europäische Kommission spielt dabei eine Rolle und hat sich die Hände schmutzig gemacht, indem sie Gas und Kernkraft als grün gekennzeichnet hat. Das Greenwashing von fossilem Gas und Kernkraft war von Anfang an politisch motiviert, aber das wird der Europäischen Kommission vor Gericht nicht helfen“, fügte sie hinzu.

Österreich verklagt EU wegen „Greenwashing“ von Gas und Atomkraft

Für die Umweltorganisationen, die den Rechtsstreit einleiten, wird nur die vollständige Rücknahme des Delegierten Rechtsaktes Genugtuung bringen.

„Die Taxonomie-Verordnung an sich ist gut, sie ist zweckmäßig, gerade weil sie wissenschaftlich fundierte Kriterien erfordert“, erklärte Godinot.

„Die Kommission behauptet, die EU sei der Goldstandard. Dieses Gesetz ist überhaupt nicht der Goldstandard“, fuhr er fort und zitierte eine „echte Taxomanie weltweit“.

„Die chinesische Taxonomie ist ehrgeiziger als die EU-Taxonomie für Gaskraft. Die südafrikanische Taxonomie ist ehrgeiziger als die EU-Taxonomie. Die kolumbianische Taxonomie ist ehrgeiziger als die EU-Taxonomie."

„Das bedeutet also, dass die EU hier wegen dieses politischen Kompromisses ihre Führungsrolle bei Taxonomien und nachhaltiger Finanzierung opfert. Das ist sehr kontraproduktiv. Es sendet weltweit ein katastrophales Signal aus. Es schadet der Glaubwürdigkeit der gesamten Taxonomie schwer“, betonte er.