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Putins Mobilmachung und die Folgen - in Russland wird es ungemütlich

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Von Stefan Grobe
Wladimir Putins Ansprache an die Nation, 21. September
Wladimir Putins Ansprache an die Nation, 21. September   -   Copyright  AP/Russian Presidential Press Service   -  

Wenn es jemanden gab, der eine schlechte Woche hatte, dann war es Wladimir Putin – vielleicht mit der Ausnahme von Donald Trump.

Als Zeichen, dass er mehr und mehr unter Druck gerät, ordnete Putin die Teilmobilisierung von rund 300.000 Reservisten an. Danach gerieten die Dinge außer Kontrolle. 

Plötzlich waren Flüge nach Zielen ohne Visapflicht ausverkauft. Viele Menschen schienen vor einer möglichen Einberufung zu fliehen.

Gegen die Mobilisierung kam es auch sogleich zu Protesten. Dabei wurden Hunderte in etwa 40 Städten im ganzen Land festgenommen. Die Dinge werden ungemütlich in Russland.

Mit dem Rücken zur Wand stehend erneuerte Putin zudem seine nukleare Drohung:

“Denjenigen, die meinen, sie könnten sich Kommentare zu Russland erlauben, sei gesagt, dass unser Land verschiedene Zerstörungswaffen besitzt - moderner als die der NATO. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unser Land und unsere Bevölkerung zu schützen. Das ist kein Bluff."

Putin nannte keine Namen, aber er sprach von Leuten in Washington, London und Brüssel, die, so Putin, Russland mit allen Mitteln besiegen wollen. Namens der EU reagierte Außenbeauftragter Josep Borrell scharf:

"Der Hinweis auf Atomwaffen ist ein unverantwortlicher und zynischer Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Diese Drohungen sind eine nie da gewesene Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt. Aber sie werden unsere Entschlossenheit nicht erschüttern."

Zudem versprach Brüssel weitere militärische Unterstützung der Ukraine und anti-russische Sanktionen.

In der Zwischenzeit setzte die EU ihre Arbeiten an Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise fort. Die EU-Kommission legte Vorschläge auf den Tisch, die nächste Woche von den Energieministern beraten werden.

Welche Erfolgschancen gibt es? Euronews sprach darüber mit der deutschen Europa-Ministerin Anna Lührmann.

Euronews: Lassen Sie uns mit der Hauptsorge derzeit in Europa beginnen, den hohen Energiepreisen. Wie sehen Sie die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission, was halten Sie von der Idee, Strom einzusparen? Reicht das alles aus, um die Preise nach unten zu bringen?

Lührmann: Zunächst einmal bin ich der Kommission dankbar, dass sie rasch gehandelt und zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen hat. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen uns helfen können, die Preise und gleichzeitig den Verbrauch zu senken. Besonders nützlich ist der Vorschlag, die Extra-Gewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen. Dadurch können wir diese außergewöhnliche Einnahmen, die nicht durch Extra-Investitionen gerechtfertigt sind, an die Verbraucher, an die Bürger, zurückgeben. Vor allem an die, die besonders bedürftig sind. Für die können wir die Preise senken.

Ich denke also, dass wir hier ein gutes Maßnahmenpaket haben, um das Problem der steigenden Energiekosten anzugehen. Und wenn wir diese Maßnahmen umsetzen und auch auf nationaler Ebene handeln, dann bin ich überzeugt, dass wir den Verbrauch senken und rasch den Aufbau erneuerbarer Ressourcen beschleunigen können. Damit sollten wir dann nicht nur durch den Winter kommen, sondern auch in der Zukunft unsere Volkswirtschaften ohne russische Energielieferungen fit machen.

Euronews: Doch diese Maßnahmen betreffen nicht das Hauptproblem, nämlich das Gas. Es gibt die Idee, eine Preisobergrenze einzuführen, was halten Sie davon? Und warum sind Sie so zurückhaltend, wenn es um eine Obergrenze für alle Lieferanten geht?

Lührmann: Also, das Problem mit der Preisobergrenze entsteht, wenn die EU einseitig diesen Schritt tut und der Rest der Welt nicht. Denn dann geht das Gas an andere Verbraucher, was möglicherweise einen Gasmangel in der EU verursachen könnte. Daher sollte man mit dieser Art von festgelegten Preisobergrenzen sehr vorsichtig sein und vielmehr unsere Lieferantenbasis diversifizieren. Dies wird dann dabei helfen, das Preisproblem ganz besonders im Strombereich anzugehen, nämlich mit dem Vorschlag, die Extra-Gewinne abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzugeben.

Euronews: Was ist derzeit die größte Bedrohung für die EU?

Lührmann: Die größte Bedrohung geht natürlich von Russland aus. Russland hat ein europäisches Land überfallen, und wir helfen diesem Land nun mit Waffen, mit humanitärer Hilfe und diplomatischer Unterstützung. Und es ist notwendig, dass wir ein klares Signal an Putin senden, diese Art der Aggression zu stoppen.

Das Interview führte Efi Koutsokosta.