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Putin und seine nukleare Drohung - hält das System der Abschreckung?

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Von Stefan Grobe
Abschuss einer russischen interkontinentalen Yars-Rakete, 19. Februar 2022
Abschuss einer russischen interkontinentalen Yars-Rakete, 19. Februar 2022   -   Copyright  AP/Russian Defense Ministry Press Service

Versuche des Westens, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, haben diese Woche einen Rückschlag erlitten.

Das OPEC Plus-Kartell, angeführt von Saudi-Arabien und Russland, haben eine Förderdrosselung von zwei Millionen Barrel pro Tag beschlossen, um die Preise nach oben zu treiben – damit konterkarieren sie Bemühungen der USA und Europas, russische Gewinne aus dem Ölgeschäft zu dezimieren.

Die Entscheidung fiel in dem Moment, als die EU ihr jüngstes Sanktionspaket gegen Russland schnürte, als Reaktion auf die illegale Annexion von vier ukrainischen Provizen.

Militärisch bleibt Russland durch die ukrainische Gegenoffensive weiter unter Druck, und Brüssel machte erneut klar, dass dieser Krieg auch Europas Krieg ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: “Europa Beitrag ist entscheidend. Jetzt ist die Zeit, den Ukrainern zu helfen, sich den Invasoren in den Weg zu stellen in einem starken und entschlossenen Europa. Das ist der einzige Weg, Putin zu stoppen. Jetzt ist die Zeit, Kurs zu halten und unseren ukrainischen Freunden zu signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist."

Die Ukraine ist bereits Mitglied eines neuen Forums, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, eines 44-Nationen-Projekts, angeregt vom französischen Staatspräsidenten Macron.

Beim ersten Gipfel in Prag brachte die Gemeinschaft EU-Mitglieder mit Nachbarn am Rande Europas zusammen wie Norwegen, Großbritannien und die Türkei.

Das neue Forum ist Teil von Macrons lnagjährigen Bemühungen, ein vereinigtes Europa unabhängiger Stärke zu schmieden.

Ob die Europäische Politische Gemeinschaft diesem Ehrgeiz gerecht wird, muss sich zeigen. Eine der zahlreichen Unsicherheiten ist, wie sich ein aggressives Russland verhalten wird. Ein Russland, das zuletzt seine Drohungen wiederholt hat, seine empfundenen Feinde mit Hilfe der Atombombe gefügig zu machen.

Ist Putins nukleare Drohung ein Zeichen der Verzweiflung? Oder blufft er nur? Und was, wenn nicht?

Fragen an Mariana Budjeryn, Spezialist für nukleare Sicherheit an der Harvard-Universität und Autorin des demnächst erscheinenden Buchs: "Das Erbe der Bombe. Der Kollaps der Sowjetunion und die atomare Abrüstung der Ukraine" (“Inheriting the Bomb: The Collapse of the USSR and the Nuclear Disarmament of Ukraine”).

Euronews: Wäre die Ukraine heute in einer besseren Lage, wenn sie nicht auf Atomwaffen verzichtet hätte?

Budjeryn: Die kurze Antwort ist nein. Die Ukraine erbte keine gebrauchsfertige nukleare Abschreckung, sondern eine nukleare Option, die in eine Abschreckung hätte entwickelt werden können. Doch das hätte viel Zeit gekostet, viele Investitionen, und es hätte die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Dies wäre etwas gewesen, was der noch junge unabhängige Staat sich damals nicht leisten konnte.

Euronews: Wladimir Putin hat wiederholt nukleare Drohungen ausgesprochen, um die Ukraine und den Westen einzuschüchtern. Wie ernst sind diese Drohungen?

Budjeryn: Die Drohungen, die wir von ihm gehört haben, gehen deutlich über unsere bisherige Vorstellung der russischen Nukleardoktrin hinaus, was die zulässige Nutzung von Atomwaffen angeht. Dies ist also etwas, auf das wir sehr, sehr genau aufpassen sollten. Wozu ist ein Staatsmann wie er in einem autoritären Regime, das einen Krieg verliert, tatsächlich fähig?

Euronews: Viel wird über Putins Nutzung taktischer Nuklearwaffen spekuliert. Wie gewaltig sind diese Waffen und wie viel hat Russland davon?

Budjeryn: Der Grund, warum wir taktische Nuklearwaffen sehr genau beobachten, ist, dass diese genau die Waffen sind, die sich für den Einsatz auf ukrainischem Territorium anbieten würden, nicht die Interkontinentalraketen, die auf die USA und die NATO gerichtet sind. Und Russland hat viele davon, mehr als jedes andere Land. Es verfügt über fast 2000 solcher taktischer Atomwaffen. Angeblich sind sie nicht im Einsatz. Das heißt, sie sind nicht bei den Einheiten stationiert, die sie verwenden könnten. Sie werden in speziellen Lagern gehalten, und wir wissen, wo diese Lager sind. Es gibt ungefähr zwölf Orte, die westliche Geheimdienste derzeit, da bin ich mir sicher, sehr, sehr genau auf jede Art von Bewegung beobachten.

Euronews: US-Präsident Biden hat Putin vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt und gesagt, Washingtons Antwort werde schwere Folgen haben. Kann Putin mit solchen Warnungen im Zaum gehalten werden?

Budjeryn: Das ist sehr schwer zu sagen. Wir entdecken gerade, dass wir viel Zeit damit verbracht haben zu erforschen, wie nukleare Abschreckung zwischen zwei Atommächten funktioniert. Die Ukraine ist aber von dieser Abschreckung nicht geschützt, weder hat sie selbst Atomwaffen, noch ist sie Teil des NATO-Schutzschirms. Bis jetzt bin ich skeptisch, ob der Westen mit etwas drohen könnte, dass Putin davon abhalten würde, nukleare Waffen einzusetzen.