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EU verhängt Sanktionen gegen iranische Personen und Einrichtungen

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Die EU hat Sanktionen gegen den Iran verhängt
Die EU hat Sanktionen gegen den Iran verhängt   -   Copyright  John Thys/(c) Pool AFP/AP   -  

Die EU hat elf iranische Personen und vier Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Die Betroffenen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Beteiligung am Tod der 22jährigen Mahsa Amini verantwortlich.

Dazu gehören die sogenannte „Moralpolizei“, iranische Strafverfolgungsbehörden sowie Teherans Informationsminister für seine Verantwortung für die Abschaltung des Internets. Brüssel fordert zudem eine vollständige Untersuchung des Todes von Frau Amini.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die EU-Sanktionen indes als ungenügend.

Die Sanktionen seien eine willkommene Maßnahme in dem Sinne, dass sie die Täter dieser schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in gewisser Weise zur Rechenschaft zögen, so die Anwältin Raha Bahreini von Amnesty International.Zumal im Iran die Justiz nicht unabhängig sei und daher die Verantwortlichen für die Tötung und Folter von Demonstranten und Umstehenden nie zur Rechenschaft gezogen würden. Dennoch sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft über diese Sanktionen und zahnlosen Erklärungen hinausgehe, die schlicht ein Ende der Gewalt und Untersuchungen forderten.

Unterdessen erwägen die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen gegen den Iran wegen der möglichen Lieferung von Drohnen, die Russland bei Luftangriffen in der Ukraine einsetzt. Die Ukraine meldetet zuletzt mehrere russische Angriffe mit im Iran hergestellten Drohnen. Teheran bestreitet die Lieferung der Drohnen an Russland

Die EU sammle Beweise für den Einsatz von Drohnen , sagte EU-Außenbeaufttragter Josep Borrell. Brüssel wolle dann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen sind derzeit angespannt. Die EU versucht dennoch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.