Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

EU-Parlament will Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Der Grenzübergang nahe Kapitan Andreevo zwischen Bulgarien und der Türkei
Der Grenzübergang nahe Kapitan Andreevo zwischen Bulgarien und der Türkei   -   Copyright  Valentina Petrova/AP2011   -  

Das Europäische Parlament hat die EU-Länder aufgefordert, Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in den Schengen-Raum für visafreien Reiseverkehr aufzunehmen. Beide sind seit 15 Jahren Mitglieder der EU, bleiben aber aufgrund einer Sperre auf politischer Ebene außerhalb der Schengen-Zone.

Die Abgeordneten argumentierten, dass die Aufrechterhaltung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen diskriminierend sei und sich auf das Leben von Familien und Arbeitnehmern auswirke. Zudem hätten Runänien und Bulgarien die notwendigen Bedingungen für den Beitritt erfüllt.

Beide Länder seien zum Beitritt bereit, sagte der rumänische Abgeordnete und ehemalige Innenminister Dragoș Tudorache. Das Problem sei aber ein politisches, denn auf dieser Ebene bleibe eine Schengen-Aufnahme blockiert.

Hier müssten jetzt die nötigen Anstrengungen unternommen werden. Er hoffe, dass der Europäische Rat im Dezember endlich diesen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Schengen-Politik erreichen werde.

Das Europäischen Parlament unterstützte die Bewerbung von Bukarest und Sofia am Dienstag mit überwältigender Mehrheit. Die Abstimmung ist allerdings nicht bindend, erhöht jedoch den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, könnten alle physischen Kontrollen an den Binnengrenzen Rumäniens und Bulgariens bereits 2023 abgeschafft werden.

Allerdings gibt es auch Opposition: Die europäischen Außengrenzen würden seit Jahren nicht geschützt, sagte die französische Rechtspopulistin Patricia Chagnon. Daher müsse abgewartet werden, ob die Sicherheit an den Außengrenzen wirklich gewährleistet werden könne, bevor neue Schengen-Mitglieder zugelassen würden.

Für die Schengen-Erweiterung ist Einstimmigkeit erforderlich, was jedem einzelnen Mitgliedsland praktisch ein Veto einräumt.

Derzeit sind alle 27 Mitgliedsstaaten außer Bulgarien, Kroatien, Rumänien sowie die Inselsstaaten Irland und Zypern Teil des Schengen-Raums. Auch vier Nicht-EU-Staaten – Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – gehören dazu.