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EU-Gipfel soll Energiepreiskrise lösen

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Von Shona Murray
Der große Sitzungssaal im Europäischen Ratsgebäude in Brüssel
Der große Sitzungssaal im Europäischen Ratsgebäude in Brüssel   -   Copyright  AP Photo/Olivier Matthys   -  

Die Europäische Union bereitet sich auf eine weitere Marathon-Debatte vor zum Thema: was kann getan werden, um die Energiepreise zu senken.

Die Europäische Kommission hat dazu eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt, die die Mitgliedstaaten prüfen sollen.

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen liegt der Schlüssel dazu beim gemeinsamen Einkauf von Gas, um unnötige Konkurrenz unter den Mitgliedsstaaten zu verhindern. 

Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte sie am Mittwoch:

"Die beste Antwort auf Putins Gas-Erpressung ist europäische Solidarität und europäische Einheit. Anstatt sich gegenseitig zu überbieten, sollten die Europäer gemeinsam Gas kaufen. Ganz einfach. Deshalb werden wir gemeinsam Gas auf EU-Ebene kaufen. Die Bündelung der Nachfrage wird für mindestens 15 Prozent der Menge obligatorisch sein, die zum Füllen der Gasspeicher verwendet wird."

Zu den weiteren Vorschlägen gehört ein neuer Benchmark-Mechanismus für Gaspreise, der den Preis für verflüssigtes Erdgas (LNG) einbezieht. LNG spielt eine immer größere Rolle bei der europäischen Gasversorgung.

Einige Europa-Abgeordnete geht der gemeinsame Einkaufsplan nicht weit genug, so auch dem ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt von der liberalen Renew Europe Fraktion, der gegenüber Euronews erklärte:

"Ich finde es lächerlich. Was wir brauchen, ist das Gegenteil - 85 Prozent müssen gemeinsam eingekauft werden und die verbleibenden 15 Prozent können von den Mitgliedstaaten auf dem Spotmarkt gekauft werden; so etwas in der Art. Das schafft eine enorme Macht in den Händen der EU, um den Preis zu senken."

Die EU wird auch das so genannte iberische Modell prüfen, bei dem der Gaspreis vom Strompreis abgekoppelt wird. Kritiker befürchten, dass diese Option die notwendige Senkung des Verbrauchs behindern könnte, nicht so der portugiesische Sozialist Pedro Marques. Gegenüber Euronews erklärte er:

"Wir haben diese Maßnahmen seit Monaten gefordert - die Deckelung der Preise auf den Gasmärkten. Die Beendigung der Spekulation auf den Gasmärkten. Sogar die Entkopplung von Strom und Gas, die wir auf der iberischen Halbinsel mit Erfolg durchgeführt haben. Wir brauchen das gestern - nicht morgen. Das ist also das erste an Dringlichkeit, das wir vom Rat fordern. Aber dann geht es auch darum, wie wir Familien und kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen können, die am meisten leiden. Was wir als Sozialdemokraten wollen, ist eine europäische Antwort darauf."

Trotz der dringenden Notwendigkeit einer Einigung wird es für die 27 Mitgliedsstaaten mit je unterschiedlichem Energiemix nicht einfach werden zu entscheiden, wie man am besten gemeinsam vorgeht.

Journalist • Sandor Zsiros