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EU-Gipfel mit einer Priorität: Senkung der Strompreise

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Von Stefan Grobe
Ernste Mienen zu einem ernsten Thema - die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die Energiekrise
Ernste Mienen zu einem ernsten Thema - die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die Energiekrise   -   Copyright  FRANCOIS LENOIR/

Strompreise senken - dies ist die oberste Priorität des zweitägigen EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begann. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei über die neuesten Vorschläge der Europäischen Kommission verhandeln.

Für den französischen Staatspräsidenten liegen nun die wichtigsten Instrumente auf dem Tisch, um Fortschritte zu erzielen.

Höchstgrenzen für die unterschiedlichen Gaspreise, Mechanismen zur Entkopplung von Gas- und Strompreisen, wie sie für Spanien und Portugal zugelassen worden seien und gemeinsame europäische Einkäufe, die wirklich effektiv seien, seit das Prinzip vor einigen Monaten beschlossen worden sei. Es handele sich also um eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielten, die Energiepreise zu senken und Spekulanten davon abzuhalten, die Situation auszunutzen, so Emmanuel Macron.

Aber ein Vorschlag spaltet die 27 tief: die Gaspreisobergrenze. Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Eingriff kategorisch ab. Dies brachte ihnen den Vorwurf ein, sich einer europäischen Solidarität zu verweigern.

Die Gefahr sei groß, dass einige Mitgliedstaaten größere Budgets oder mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme hätten, um ihre Unternehmen und Haushalte mehr zu unterstützen als andere, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņš. Dann seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht mehr gegeben, das müsse vermieden werden. Es müsse einen Weg gefunden werden jenseits protektionistischer Tendenzen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Berlin handele im Geiste der europäischen Solidarität. Deutschland sei der größte Unterstützer Europas, der für ein Viertel des EU-Haushalts aufkomme. Und wie schon in den jüngsten Krisen entwickele es viele Solidaritätsmechanismen.

Insgesamt aber riefen alle Staats- und Regierungschefs dazu auf, Differenzen zu überwinden, um zu einer gemeinsamen Antwort zu gelangen.

Während die Energiefrage die 27 spaltet, sollten die Staats- und Regierungschefs in internationalen Fragen eher zusammenkommen. So bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Ukraine und wollen sicherstellen, dass Sanktionen gegen Russland nicht umgangen werden können.