EU-Gipfel: Kampf gegen Spekulanten - Scholz blockiert Gasdeckel

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Von Stefan Grobe  & Gregoire Lory
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel   -   Copyright  European Union, 2022.   -  

Der auf dem EU-Gipfel vereinbarte Energiefahrplan hat nach Ansicht Brüssels bereits die Märkte beruhigt und die Lage an der Preisfront entspannt. Markteingriffe wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

In den vergangenen Stunden habe es einen deutlichen Preisverfall gegeben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Das zeige, dass das gemeinsame Handeln der Europäer sofort positive Auswirkungen habe. Entsprechend werde die EU mobilisiert bleiben.

Den Staats- und Regierungschefs gelang es, den Anschein eines vereinten Europas zu wahren. Das Prinzip der Deckelung der Gaspreise bleibt nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich.

Die 27 Mitgliedstaaten baten die Kommission, an der Ausweitung des iberischen Modells zu arbeiten, das die Gaskosten für die Stromerzeugung regelt. Aber dieses Projekt wird von Sicherheitsmaßnahmen begleitet, die von Deutschland gewünscht werden, das nicht in die Märkte eingreifen will.

Er glaube nicht, dass man auf einem globalen Markt einseitig Preise festlegen könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Einzige, was getan werde könne, sei, Spekulationen auf dem Markt zu bekämpfen, die falsche Informationen über die tatsächlichen Preise lieferten.

Auf freiwilliger Basis einigen sich die 27 auch auf das Prinzip des gemeinsamen Einkaufs. Dieses Instrument wird es der EU ermöglichen, ihr kommerzielles Gewicht zu nutzen, um mit ihren „zuverlässigen“ Lieferanten (Norwegen, USA) zu verhandeln.

Die Staats- und Regierungschefs schlossen den Gipfel zu internationalen Fragen und insbesondere zu den Beziehungen zu China ab. Angesichts der geopolitischen Herausforderung durch Peking bekräftigten die 27 ihren Wunsch nach strategischer Unabhängigkeit durch Energie, Verteidigung und technologische Innovation.