Uber-Whistleblower MacGann kritisiert Lobby-Praktiken vor dem Parlament

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Von Stefan Grobe  & Vincenzo Genovese
Ein Uber-Auslieferer auf seinem Rad in der japanischen Hauptstadt Tokio
Ein Uber-Auslieferer auf seinem Rad in der japanischen Hauptstadt Tokio   -   Copyright  Shuji Kajiyama/Copyright 2022 The AP   -  

Die Beschäftigten digitaler Plattformen und ihre Rechte stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Debatte auf EU-Ebene. Und die Gewerkschaften sind besorgt über den Einfluss der Lobbys...

Letzten Dezember hatte die EU-Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, zu der an diesem Dienstag eine Anhörung im Parlament stattfand, um den Einfluss von Uber und anderen ähnlichen Plattformen auf die EU-Politik zu bewerten.

Im Juli seien die Uber-Akten offengelegt worden, die zeigten, dass Uber Fluchtstrategien habe, um Regeln nicht zu respektieren, so Ludovic Voet vom Europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC. Auch habe Uber Kontakte zu Politikern und bemühe sich darin, Gesetze zu umgehen.

Vor dem Parlament in Brüssel demonstrierten mehr als 100 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, um die starke Lobbyarbeit der Plattformen auszugleichen. Uber beispielsweise erhöhte sein Budget für Lobbyarbeit in den letzten acht Jahren von 50.000 auf 700.000 Euro.

Laut den sogenannten Uber-Akten-Enthüllungen kooptierte das in den USA ansässige Unternehmen Abgeordnete, Kommissionsangestellte und nationale Vertreter auf höchster Ebene. All dies hatte Mark MacGann ausgesagt, der ehemaligen Uber-Cheflobbyist, der zum Whisterblower wurde.

Als Politiker versucht hätten, Uber aufzuhalten oder zu bremsen, sei die Demokratie selbst kooptiert worden, so sagte er. Das Unternehmen habe die politische Macht der Verbraucher genutzt und öffentlichen Druck auf Beamte ausgeübt, sich zurückzuhalten und sie mit zahllosen Petitionen zu überschwemmen. Uber habe den Politikern versprochen, den umstrittenen, illegalen UberPop-Dienst zu stoppen, wenn sie das Gesetz so änderten, wie Uber es gewollt habe. Uber habe seine Fahrer und Kunden als Waffe eingesetzt.

Auch wissenschaftliche Forschungen, die den europäischen Gesetzgebern vorgelegt wurden, waren nicht wirklich unabhängig. Akademiker seien dafür bezahlt worden, verzerrte Datensätze zu verwenden, um Zahlen zu produzieren, die Ubers Position begünstigten, so MacGann.

Die Daten hätten hohe Einnahmen gezeigt, weil die Daten die Wartezeit der Fahrer zwischen einer Fahrt und der anderen nicht berücksichtigten.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersucht inzwischenden den Fall von Neelie Kroes, der ehemaligen EU-Wettbewerbskommissarin, die unerlaubterweise für Uber geworben haben soll.