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Die Woche in Europa: Lehren aus dem Getreide-Drama im Schwarzen Meer

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Von Stefan Grobe
Die unter panamaischer Flagge fahrende Lady Zehma ankert in der Marmara-See vor Istanbul.
Die unter panamaischer Flagge fahrende Lady Zehma ankert in der Marmara-See vor Istanbul.   -   Copyright  Khalil Hamra/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.   -  

Russlands Krieg in der Ukraine hat viele diplomatische Probleme in Europa auf den Kopf gestellt, eines davon ist die Situation des westlichen Balkans, einer Region langjähriger Konflikte und regionalen Unfriedens.

In dieser Woche brachte eine Konferenz in Berlin die Führer von sechs Ländern des westlichen Balkans zusammen, die allesamt der Europäischen Union beitreten wollen. In der deutschen Hauptstadt unterzeichneten sie ein Reihe von Kooperationsabkommen, die sie näher an die EU rücken sollen.

Vieler dieser sechs Länder haben sich seit langem darüber beklagt, dass sie seit Jahren im Wartezimmer der EU sitzen, ohne eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft zu haben.

Jetzt wurde ihnen gesagt, dass die Sache durch den Krieg in der Ukraine an Dringlichkeit gewonnen hat und dass sie, als Konsequenz daraus, endlich echte Voraussetzungen für einen Beitritt schaffen müssen.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz: "Es ist höchste Zeit, regionale Streitigkeiten beizulegen, die schon zu lange andauern und die die Balkan-Länder auf ihrem Weg nach Europa aufhalten. Der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo muss absolut beschleunigt werden."

Die Berliner Konferenz wurde an Bedeutung von einer anderen diplomatischen Krise übertroffen, die sich zu einer Zitterpartie entwickelte.

Nach einem Drohnen-Angriff auf seine Seestreitkräfte auf der Krim blockierte Russland zunächst den Getreide-Korridor im Schwarzen Meer, durch den lebenswichtiges Getreide und Samen die Weltmärkte erreichen. Zwei Tage lang fürchtete die Welt eine Eskalation der globalen Ernährungskrise, die vor allem die ärmsten Länder hart treffen würde. Doch dann, nach Vermittlung der Türkei, schwenkte Moskau um 180 Grad um.

Der russische Präsident Wladimir Putin: "Die türkische Seite hat uns über Zusicherungen der Ukraine informiert, dass humanitäre Korridore nicht für militärische Zwecke genutzt werden. Ich habe daher dem Verteidigungsministerium die Anordnung gegeben, unsere vollständige Beteiligung an dieser Vereinbarung wieder aufzunehmen.”

Moskaus scharfe Wende unterstreicht die Unsicherheit, die das brüchige Getreide-Abkommen seit seiner Unterzeichnung umgibt. Denn Putin sagte auch, dass sich Russland das Recht vorbehält, das Abkommen wieder zu verlassen, wenn die Ukraine dagegen verstößt.

Für die EU war das Getreide-Drama ein weiteres Zeichen für die chronische Unverlässlichkeit Russlands. Was heißt das nun für Brüssel und die EU? Wie soll man mit dem Kreml umgehen?

Dazu Fragen an Sven Biscop, Politikwissenschaftler an der Universität Gent und Forschungsdirektor beim Königlichen Egmont-Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel.

Euronews: In Ihrem jüngsten Essay sagen Sie, dass die EU, in ihrer moralischen Entrüstung über den Krieg in der Ukraine, die Strategie aus dem Auge verloren hat. Heißt das, dass die Antwort der EU anders hätten ausfallen sollen?

Biscop: Nein, nicht unbedingt. Ich will aber vor einer Haltung warnen, wie man sie bisweilen in Brüssel findet, nämlich Krieg bis zum Ende, bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Die Realität ist natürlich, dass wir die Ukraine unterstützen, weil sie das Recht auf ihrer Seite hat und weil es in unserem Interesse ist, sie zu unterstützen.

Zugleich gibt es aber Dinge, die nicht in unserem Interesse sind. Wir sollten also nicht vergessen, dass Strategie am Ende auf rationaler Berechnung von Kosten und Nutzen basiert.

Euronews: Sie sagen auch, dass die Ukraine, anstatt eine Brücke zu Russland zu ein, zu einem Pufferstaat geworden ist. Was heißt das für die Aussicht der Ukraine, eines Tages der EU beizutreten?

Biscop: Man kann argumentieren, dass Russland mit seiner Invasion der Ukraine die Idee eines Pufferstaats unhaltbar gemacht hat und dass am Ende die Ukraine ein vollständiges Mitglied des Westens, von EU und NATO werden muss.

Weil wir aber nicht direkt in einen Krieg gegen Russland eintreten wollen, werden wir nicht direkt ukrainisches Gebiet verteidigen. Das bedeutet also, dass wir der Ukraine keine Mitgliedschaft in EU und NATO anbieten können, solange Russland illegalerweise Teile ihres Territoriums besetzt hält.

Meine Sorge ist daher, dass bis zum endgültigen Sieg der Ukraine und der Befreiung aller ihrer Gebiete - etwas, das ich leider für nicht sehr wahrscheinlich halte - die Ukraine für noch eine lange Zeit ein Pufferstaat bleiben wird.

Euronews: Ganz gleich wie der Krieg auch endet: Russland wird immer Russland bleiben – und es wird nicht verschwinden. Das wirft die Frage auf, wie werden die europäisch-russischen Beziehungen künftig aussehen?

Biscop: Vieles wird natürlich vom Ausgang des Krieges abhängen und davon, ob es ein gegenseitig akzeptiertes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt. Doch ich befürchte, dass ein solches Abkommen derzeit sehr unwahrscheinlich ist. Vielmehr dürfte es mit einem militärischen Patt enden, bei dem beide Seiten bis zur Erschöpfung kämpfen, zumindest vorübergehend. 

Die Front wird sich beruhigen, und wir werden einen weiteren eingefrorenen Krieg und Konflikt haben, der über Jahre andauern könnte. Und das bedeutet, dass unsere Beziehungen zu Russland ebenfalls über Jahre hinaus eingefroren sein werden.