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Von der Leyen schließt weitere Klimahilfen für arme Länder nicht aus

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Von Stefan Grobe
Klimapolitiker bei der COP27: Ursula von der Leyen (EU), John Kerry (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) und Cyril Ramaphosa (Südafrika)
Klimapolitiker bei der COP27: Ursula von der Leyen (EU), John Kerry (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) und Cyril Ramaphosa (Südafrika)   -   Copyright  Ludovic Marin/AP   -  

Das Thema Schäden und Verluste ist zu einem der Hauptstreitpunkte der COP27 geworden. Die Idee ist, große Verschmutzer für Klimaschäden in Entwicklungsländern bezahlen zu lassen. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen gegenüber Euronews in Sharm El Sheikh.

Von der Leyen: Es ist ein wichtiges Thema und ich bin froh, dass es ein Tagesordnungspunkt ist, was es noch nie zuvor war. Jetzt ist es wirklich wichtig, sich eingehend zu beraten und zu definieren, was gemeint ist. Dann müssen wir schauen, welche Mittel zur Verfügung stehen. Ich spreche nicht von den 100 Milliarden, die dort für die Klimafinanzierung vorgesehen sind. Die Europäische Union trägt mit 23 Milliarden auch mehr als ihren gerechten Anteil bei. Aber ich spreche von anderen Fonds, die wir haben. Das muss man sich also anschauen.

Euronews: Der schnellste Weg, dies zu tun, ist sicherlich eine Sondergewinnsteuer für Energieunternehmen, die Rekordprofite erzielen. Warum passiert das nicht?

Von der Leyen: „Wir haben gerade die Gesetzgebung in der Europäischen Union verabschiedet, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, eine solche Steuer einzuführen, um die übermäßigen Gewinne abzuschöpfen, die energieproduzierende Unternehmen haben.

Euronews: Aber sagen Sie anderen Führern, die Sie hier treffen, dasselbe zu tun?

Von der Leyen: „Es liegt nicht an mir, es ihnen zu sagen. Aber ich kann ihnen zeigen, dass es in der Europäischen Union funktioniert und dass die Mitgliedstaaten dieses Geld verwenden, um gefährdete Haushalte und Unternehmen zu unterstützen. Das ist also ein zielgerichteter Ansatz, der absolut richtig ist. Ich denke, das ist ein Krisenbeitrag, den die energieerzeugenden Unternehmen leisten sollten.

Euronews: Eine andere Kritik, die von den ärmeren Ländern gegenüber den reicheren Länder geäußert wird, ist, dass die reicheren Länder neue Technologien wie Elektroautos oder Batterien für sich behalten - gehen wir wirklich fair genug in diesen Klima-Übergang oder versuchen wir nur, ihn in Europa zu verwirklichen und nicht überall sonst?

Von der Leyen: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nehmen wir zum Beispiel die drei Abkommen, die wir während der COP27 unterzeichnet haben. Eines davon war mit Kasachstan zu erneuerbaren Wasserstoffquellen, aber auch zu Batterien. Was wir tun, bringt Investitionen in die Region, auch private Investitionen. So kann Kasachstan die Wertschöpfungskette entwickeln. Aber es ist nicht exklusiv. Sie entscheiden, wie stark sie diese ausbauen und wohin sie exportieren. Dasselbe gilt für die Wasserstoff-Partnerschaft mit Ägypten.

Das Gespräch führte Jeremy Wilks.