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Brüssel legt neues Hilfspaket über 18 Milliarden Euro für die Ukraine auf

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Von Stefan Grobe  & Aida Sanchez Alonso
EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Johannes Hahn in Brüssel
EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Johannes Hahn in Brüssel   -   Copyright  European Union, 2022.   -  

Die Ukraine braucht dringend Geld, um das Land nach fast neun Monaten Krieg am Leben zu halten.

Deswegen hat die Europäische Kommission ein neues Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro in Form von Darlehen mit äußerst günstigen Laufzeiten angekündigt, das 2023 ausgezahlt werden soll.

Im nächsten Jahr belaufe sich die Finanzhilfe auf mehr als 18 Milliarden Euro, mehr als in diesem Jahr, erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Mit den Auszahlungen solle bereits im Januar begonnen werden, damit der unmittelbare Bedarf der Ukraine gedeckt werden könne.

Die EU hat der Ukraine im laufenden Jahr neun Milliarden Euro zugesagt. Davon wurde bislang aber erst ein Drittel ausgezahlt. Die 18 Milliarden für 2023 sollen quartalsweise überwiesen werden.

Entscheidend ist, dass das Geld für die Ukraine auf den Finanzmärkten als Kredit im Namen der EU aufgenommen wird. Etwas, das von einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht unterstützt wird.

Ungarn gehört dazu - Budapest hat bereits gesagt, dass es keine neuen Schuldenemissionen unterstützen werde. Andere sind der Ansicht, dass alles getan werden sollte, um den Prozess zu beschleunigen

Es ist sehr schwierig, den ukrainischen Ministern in die Augen zu sehen, sagte der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura. Europa habe Hilfe versprochen. Kiew habe Probleme mit der Infrastruktur, dem Sozialversicherungssystem, dem Haushalt. Es sei ihnen schwer zu erklären, warum die EU nicht in der Lage sei, die Versprechen unserer Regierungen einzuhalten.

Da eine einstimmige Einigung vorgeschrieben ist, müssen alle Mitgliedstaaten mit an Bord sein. Trotz Schwierigkeiten sieht Dombrovskis das Ergebnis positiv. Jeder erkenne an, dass Ukraine ein Land im Krieg sei und Europas Unterstützung brauche. Es werde daher nicht viel über die Notwendigkeit der Unterstützung diskutiert. Deshalb sei er zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werden könne.

Der IWF und die ukrainischen Behörden schätzen, dass das Land monatlich drei bis vier Milliarden Euro benötigt, um die Kosten des Krieges zu decken.