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Brüssel an Budapest: Nachsitzen in Sachen Rechtsstaatlichkeit

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban   -   Copyright  AP Photo/Petr David Josek

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns bleibt die Europäische Kommission hart. Brüssel beharrt auf einer massiven Kürzung von 20 Prozent der für Budapest vorgesehenen EU-Gelder für die nächsten sieben Jahre, das entspricht 7,5 Milliarden Euro.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unzureichend sind.

Das Europäische Parlament ist derselben Meinung. Am Donnerstag nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, in der sie die EU aufforderten, keine Mittel freizugeben, bis es wirkliche Veränderungen in Ungarn gibt.

Budapest haben viele Versprechungen gemacht und einige Gesetze geändert, müsse aber beweisen, dass diese Änderungen tatsächlich funktionierten, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Es müsse in Ungarn eine Ende der Korruption und einen funktionierenden Rechtsstaat geben. Die Einschätzung des Parlaments sei, dass Ungarn noch weit entfernt von einer Umsetzung der Reformmaßnahmen sei.

Die Regierung von Viktor Orban wird von der EU seit Jahren wegen demokratischer Rückschritte und systemischer Korruption kritisiert.

In diesem Jahr löste die EU den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn aus – zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der EU. Dieses Rechtsinstrument ermöglicht es Brüssel, Gelder auszusetzen.

Ungarn indes glaubt. mit einer Reihe neuer Antikorruptionsmaßnahmen und der Überarbeitung der öffentlichen Ausschreibungen seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Und der zuständige Budapester Minister Tibor Navracsics ist sich sicher, die Gelder eines Tages zu bekommen.

Im Gespräch sei eine Aussetzung der Zahlungen, nicht eine Streichung. Da seine Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, könne sie auch über die Mittel verfügen. Zumal sie einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt habe, was von der Kommission genehmigt worden sei. Nicht alles habe bis zur Frist an diesem Donnerstag umgesetzt werden können, so Navracsics.

Ungarn kämpft derzeit mit einer Rekordinflation, einer schwachen Währung und einem massiven Haushaltsdefizit – seine Wirtschaft ist auf EU-Gelder angewiesen.

Die Mitgliedstaaten der EU werden Anfang Dezember über die Strafmaßnahmen gegen Ungarn entscheiden.