Die Woche in Europa - Balkangipfel der Hoffnung

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Von Stefan Grobe
Die Teilnehmer des EU-Balkangipfels in Tirana, Albanien, am 6. Dezember 2022
Die Teilnehmer des EU-Balkangipfels in Tirana, Albanien, am 6. Dezember 2022   -   Copyright  European Union

Es geht auf Weihnachten zu, traditionell eine Zeit für Großmut und Liebenswürdigkeit – nicht so diesmal in der Europäischen Union.

Der Zwist ziwschen Brüssel und Budapest eskalierte diese Woche, als der ungarische Regierungschef Viktor Orban seinem Ruf als böser Bube gerecht wurde und gegen das 18-Milliarden Euro Hilfspaket für die Ukraine ein Veto einlegte.

Orbans Veto war die Reaktion auf die Weigerung der EU, Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe an Ungarn auszuzahlen, weil Budapest noch nicht genug getan habe, um die schweren Bedenken in Sachen Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu zerstreuen.

Seine Wut darüber lässt Orban nun an der Ukraine aus, einem Verbündeten, der gerade um sein nacktes Überleben kämpft. Die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten versuchen nun fieberhaft die Gelder für die Ukraine auf andere Weise zum fließen zu bringen, wie der Vizepräsident Europäische Kommission, Valdis Dombrovskis, bestätigte:

“Die Ukraine ist mit einer bedeutenden Finanzierungslücke konfrontiert und erwartet schon im Jasnuar den Eingang weiterer Hilfsgelder von uns. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Lage extrem schwierig ist. Millionen Menschen haben gegenwärtig kein fließend Wasser, keine Heizung, keinen Strom. Wir müssen also handeln.”

Ungarn war ja im Zuge der vierten Erweiterungswelle der EU im Jahre 2004 beigetreten. Damals gab es Zweifel, ob insbesondere die östlichen Beitrittländer wirklich schon bereit seien.

Heute werden ähnliche Zweifel im Zusammenhang mit den sechs Ländern auf dem westlichen Balkan geäußert, die ja schon seit geraumer Zeit and die Tür der EU klopfen.

Bei einem Gipfeltreffen in Albanien herrschte jedoch der Eindruck, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine für ein Gefühl der Dringlichkeit gesorgt hat.

Führende EU-Politiker sangen das Lob der Erweiterung in fast schon poetischen Tönen, so etwa Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats:

“Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder von mehr Sicherheit und mehr Wohlstand gezeichnet sein wird, wenn der westliche Balkan Teil der Europäischen Union ist. Und das ist eine Überzeugung, die wir alle teilen, und die dem Integrationsprozess dienlich ist.”

Ein Land aus dem Beitrittsjahrgang 2004 ist Estland. Wie sieht diese baltische Nation den Beitritt des westlichen Balkans?

Efi Koutsokosta traf Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Rande des Gipfels in Tirana.

Euronews: Vielen Dank, dass sie sich Zeit für uns genommmen haben, Frau Ministerpräsidentin. Zunächst zum Gipfeltreffen. Erstmals trifft sich die EU mit den Staaten des westlichen Balkans in Albanien. Beim letzten Mal war am Ende ja so ein bissschen Frust zu spüren, als habe man kostbare Zeit verschwendet. Was hat sich seitdem geändert?

Kaja Kallas: Das stimmt, die letzten Begegnungen waren sehr, sehr angespannt, weil man im Westbalkan darüber frustriert war, dass die EU nicht wirklich handelt. Aber diesmal haben wir die Visumsbefreiung für das Kosovo, wir haben die Aussicht auf Mitgliedschaft für Bosnien und Herzegowina; es sind also verschiedene Schritte getan worden, und das Treffen war insofern mehr von Zusammenarbeit und mit dem Blick auf die Zukunft geprägt.

Euronews: Erkennen sie hier eine Dynamik?

KK: Die Europäische Union besteht ja aus 27 Mitgliedern, und so gibt es auch 27 unterschiedliche Meinungen. Aber hier sehe ich jetzt wirklich eine Chance, nicht nur für den Westbalkan, sondern gerade auch für die Europäische Union. Denn wenn diese Region friedlich, sicher und wirtschaftlich wohlhabend ist, ist das für ganz Europa von Vorteil, und bedeutet mehr Frieden und Wohlstand für uns alle. Es liegt also auch in unserem eigenen Interesse, neue Mitglider aufzunehmen.

Euronews: Hat der Krieg in der Ukraine etwas an der Erweiterungsdebatte geändert? Und warum ist gerade der Westbalkan so wichtig für Europa?

KK: Der Krieg hat unsere Sichtweise verändert und uns, wie ich glaube, auch geeint, auch mit den Ländern des westlichen Balkan. Denn was wir begriffen haben, ist, dass die europäischen Werte, die wir teilen, in der Ukraine auf dem Spiel stehen. Russland hat die Ukraine angegriffen, weil sie europäische Ambitionen hat. Es liegt nicht im Interesse der Europäischen Union, wenn andere, uns zugeneigte Länder verloren gehen. Daher ist es wirklich positiv, dass wir vereint sind, und ernsthaft darüber nachdenken, wie wir alle Länder, die in die Europäische Union wollen, bei der Stange halten.

Euronews: Was die Sanktionspolitik angeht, werden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, dass diese Maßnahmen nicht effektiv sind gegen Putin und dass sich die EU stattdessen ins eigene Fleisch schneidet, teilen sie diese Bedenken?

KK: Wir haben Informationen, die klar belegen, dass die Sanktionen für Russland schmerzlich sind. Und warum wollen die Russen denn, dass wir die Sanktionen aufheben, warum versuchen sie mit allen Mitteln, uns dazu zu bewegen? Ich erinnere nur daran, dass die russsichen Propagandisten von Hungersnöten sprachen, als der letzten Hoffnung für eine Aufhebung der Sanktionen. Das ist schon sehr zynisch, aber es zeigt, dass die Sanktionen schmerzlich sind. Über die Einzelheiten wissen wir natürlich nicht genau Bescheid, denn die russische Wirtschaft ist nicht so transparent wie unsere. Aber unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sagen uns, dass die Sanktionen wirken, und dass wir eine strategische Geduld aufbringen müssen.

Journalist • Andreas Rogal