EXKLUSIV - Charles Michel über Achse Moskau-Peking: EU "nicht naiv"

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Die Europäische Union ist nicht naiv, was die diplomatische Annäherung zwischen Russland und China vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges angeht. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in einem weit reichenden Exklusiv-Interview mit Euronews.

Die immer enger werdenden russisch-chinesischen Beziehungen sollten Brüssel jedoch nicht davon abhalten, mit Peking in Kontakt zu treten.

"Wir sind absolut davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass China Russland nicht unterstützt", sagte Michel in einem Gespräch mit Efi Koutsokosta, das im Vorfeld eines zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel aufgezeichnet wurde.

Euronews: Wir treffen uns am Vorabend eines EU-Gipfels, auf dem Sie zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe dringender Fragen erörtern werden, darunter die Ukraine, die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Kommen wir also gleich zur Sache. Was ist dieses Mal die größte Herausforderung? Was wird uns höchstwahrscheinlich bis spät in die Nacht beschäftigen?

Michel: Das Wichtigste betrifft die Wirtschaft der Europäischen Union und die Folgen des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges. Und Sie wissen, dass wir in den letzten Wochen mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet haben, um einige kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung unserer Unternehmen zu ergreifen. Aber gleichzeitig halten wir es für wichtig, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Wir stehen vor vielen schwierigen Herausforderungen: die Folgen des Krieges, die Energiepreise, die Energieversorgung, der Klimawandel, der digitale Wandel, aber auch die Notwendigkeit für die Europäische Union, in Innovationen und in unsere Zukunft zu investieren und sicherzustellen, dass wir den europäischen Wohlstand auch in Zukunft verteidigen.

Euronews: Wie Sie sagten, wird die Wirtschaft ein wichtiges Thema auf diesem Gipfel sein. Aber was bedeutet der Yusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse für die Europäische Union? Sollten die Menschen besorgt sein?

Michel: Ich bin zuversichtlich, denn Sie wissen, dass wir in den letzten zwei Jahren viel mit den europäischen Experten und allen europäischen Gremien zusammengearbeitet haben, um unser Finanzsystem auf EU-Seite zu stärken. Aber natürlich werden wir am Freitagmorgen einen ausführlichen Meinungsaustausch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank führen. Wir beobachten genau, was in der Schweiz und in den USA passiert. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die richtigen Instrumente haben, um sicherzustellen, dass die Lage stabil bleibt.

Euronews: Aber könnte diese Krise Europa dazu bringen, die lange verhandelte Bankenunion endlich zu vollenden?

Michel: Ich denke, dass dieses ein zusätzliches Argument ist, um mehr Fortschritte bei der Bankenunion zu machen. Sie wissen, dass wir in den letzten zwei oder drei Jahren viel an dieser Frage gearbeitet haben, aber vielleicht ist es an der Zeit, das Tempo zu erhöhen. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, den Finanzministern einen politischen Anstoß zu geben, um die Arbeiten zu beschleunigen. Andererseits gibt es ein weiteres wichtiges Thema, nämlich die Kapitalmarktunion, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zusammenhängt. Wir spüren es, es gibt es einen enormen Bedarf an mehr Investitionen in Europa, an Investitionen in Innovation, in grüne Transformation und digitale Transformation. Es ist ganz klar, dass die Fragmentierung ein Hindernis ist, und dass wir mehr politischen Willen brauchen, um zu handeln und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zu machen.

Euronews: Es geht darum, dass jetzt auch die Wettbewerbsstrategie der Europäischen Union neu aufgestellt wird. Glauben Sie, dass der Vorschlag, der derzeit auf dem Tisch liegt, stark genug ist, um die "Buy American"-Komponente von Washingtons Inflation Reduction Act auszugleichen?

Michel: Ich bin zuversichtlich, denn wissen Sie, vor dieser Entscheidung der USA haben wir auf EU-Seite mutigere Entscheidungen getroffen. Wir haben den Konjunkturfonds mit dem mehrjährigen Rahmen aus der taufe gehoben. Und wir haben auch alle finanziellen Instrumente und Mittel auf nationaler Ebene genutzt, ein und dasselbe Thema. Aber auf der anderen Seite ist es sehr klar, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um die klare Entscheidungen zu treffen, insbesondere im Bereich der Innovation, der Investitionen und auch der Wichtigkeit, über Investitionen in Fähigkeiten zu sprechen, was auch eine ernsthafte Herausforderung für unsere Zukunft ist.

Euronews: Aber was ist mit den Regeln für staatliche Beihilfen? Sollten sie gelockert werden, um EU-Industrien zu finanzieren, die von der Inflationsreduzierung in den USA betroffen sind, um sie zu entlasten?

Michel: Es ist sehr klar, und wir sind uns sehr einig. Wir haben beschlossen, die Europäische Kommission zu beauftragen, damit sie eine klare Entscheidung treffen kann. Wir haben uns also nicht mit den vorübergehenden Regeln für staatliche Beihilfen, der Flexibilität und den gezielten Maßnahmen befasst. Aber das ist der kurzfristige Grund, warum ich denke, dass dies eine sehr kluge Parallele ist. Wir müssen uns ansehen, was wir langfristig brauchen. Und auch hier wissen wir, was wir zu tun haben. Wir haben alle Fähigkeiten in Europa. Wir haben einen großartigen Mittelstand. Und ich denke, die Europäische Union muss eine ganz klare Richtung vorgeben. Wie erreichen wir alle Interessengruppen, den sozialen, aber auch den wirtschaftlichen?

Euronews: Und auch um einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU zu gewährleisten.

Michel: Ja, Sie haben Recht. Das ist absolut richtig, denn es ist sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass für unsere Konkurrenten auf der ganzen Welt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Aber es ist auch sehr wichtig, dass wir vermeiden, Bedingungen zu schaffen, die zu einer gewissen Zersplitterung dieses neuen Marktes führen - das Gegenteil, was wir brauchen. Wir brauchen einen kohärenten Binnenmarkt mit mehr wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz.

Euronews: Wie immer steht die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels. In dieser Woche wurde eine Vereinbarung über den Verkauf von einer Million Schuss Artilleriegranaten an die Ukraine in den nächsten zwölf Monaten getroffen. Ist dies ein Wendepunkt im Krieg?

Michel: Ich halte dies zunächst für äußerst wichtig, um die Ukraine zu unterstützen. Sie wissen, dass Präsident Selenskyj vor ein paar Wochen hier in Brüssel war. Er hatte die Gelegenheit, mit allen Staats- und Regierungschefs über die Bereitstellung von mehr militärischer Ausrüstung und mehr militärischer Unterstützung zu sprechen. Und ich denke, dass das, was wir tun, auch für die Zukunft der EU äußerst wichtig ist. Die Entscheidung, die wir vor ein paar Tagen getroffen haben, beim gemeinsamen Kauf von Munition zusammenzuarbeiten. Das sind konkrete Entscheidungen für die europäische Verteidigung. Und Sie wissen, dass in der Vergangenheit diese Frage für einige nur eine theoretische Debatte war. Nein, dies ist die Realität. Und in der Tat haben wir kurz nach dem Beginn der groß angelegten Invasion gegen die Ukraine mutige Entscheidungen getroffen. Als wir beschlossen, diese Friedensfazilität einzurichten und der Ukraine Militärausrüstung zu liefern, spielten wir mit offenen Karten. Ein Jahr nach beginn des Krieges haben wir mit der Entscheidung über die Munition einen weiteren Schritte in Richtung einer ehrgeizigeren europäischen Verteidigung getan.

Euronews: Aber wo liegt die Grenze zwischen der Lieferung von Waffen an die Ukraine und dem Auftreten als Mit-Akteur des Krieges?

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Michel: Es ist ganz klar, dass wir der Ukraine helfen wollen, Widerstand zu leisten. Wir wollen die Ukraine und ihre territoriale Integrität und Souveränität unterstützen. Das ist ganz klar. Es besteht kein Zweifel daran, dass es keine Absicht gibt, Russland anzugreifen. Es gibt einen Aggressor, das ist Russland, es gibt Opfer, und es ist eine Tragödie für das ukrainische Volk. Wir verteidigen die demokratischen Grundsätze und Werte, indem wir die Ukraine so weit wie möglich unterstützen. Zudem unterstützen wir das Völkerrecht, weil wir wissen, dass die Welt in Zukunft weniger sicher sein wird, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen.

Euronews: Aber auch in Russland sind die Dinge in Bewegung. Wir haben Chinas Präsidenten bei Putin in Moskau gesehen. Wie denken Sie darüber? Und sind Sie von Pekings Friedensplan überzeugt?

Michel: Es gibt einige Dinge, die sehr klar sind. Die Friedensformel von Präsident Selenskyj basiert auf der UN-Charta und dem Völkerrecht, und das ist es, was wir unterstützen. Wir unterstützen die Friedensformel von Präsident Selenskyj, Punkt eins. Punkt zwei: Ich hatte vor einigen Monaten die Gelegenheit, Präsident Xi in Peking zu treffen, und ich hatte die Gelegenheit, dafür einzutreten und zu erklären, warum wir von Seiten der EU absolut davon überzeugt sind, dass es wichtig ist, dass China Russland nicht mit militärischer Ausrüstung unterstützt, und dass es wichtig ist, dass China das Völkerrecht und die Stabilität durch die UN-Charta unterstützt. Ich hatte diese ausführliche Debatte mit Präsident Xi, ich bin nicht naiv, ich stelle fest, dass es enge Beziehungen zwischen China und Russland gibt, aber andererseits denke ich, dass es unter diesen Umständen sehr klar ist, dass wir uns mit China auseinandersetzen müssen, nicht weil wir mit China in allem übereinstimmen, im Gegenteil, sondern weil wir unsere Interessen und unsere Prinzipien verteidigen müssen.

Euronews: Sind Sie also von dem Friedensplan überzeugt, den Peking vorgelegt hat?

Michel: Dieser Friedensplan ist nicht das, woran wir glauben, denn wir glauben an die von Präsident Zelenskyy vorgeschlagene Friedensformel, die sich auf die UN-Charta, das Völkerrecht und den multilateralen Ansatz stützt.

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Das Gespräch führte Efi Koutsokosta.